RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) 1 Die Ausgleichsbeträge nach Absatz 2 und die sich darauf beziehenden
Zinsen ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last und, solange das
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, auch auf diesem. 2 Die
dingliche Haftung kann gegen die jeweilige Eigentümerin bzw. den
jeweiligen Eigentümer oder gegen die Erbbauberechtigte bzw. den
Erbbauberechtigten geltend gemacht werden. 3 Das gilt auch dann, wenn
diese Person nicht persönliche Schuldnerin oder persönlicher Schuldner
ist.
(4) Die Ausgleichsbeträge dürfen nur verwendet werden zum Erwerb von
Flächen sowie zur Herstellung, Unterhaltung, Grundinstandsetzung und
Modernisierung von
1. baulichen Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb
öffentlicher Straßen und von Fahrrädern,
2. Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen und Haltestellen des
öffentlichen Personennahverkehrs,
3. Parkleitsystemen und anderen Einrichtungen zur Verringerung des
Parksuchverkehrs sowie für sonstige Maßnahmen zugunsten des ruhenden
Verkehrs sowie
4. Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und von
öffentlichen Radverkehrsanlagen.
Hmbg BauO § 50 (weggefallen)
Hmbg BauO § 51 Sonderbauten
1 Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften zur Vermeidung oder Beseitigung von Gefahren,
erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen nicht ausreichen,
können an Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 im Einzelfall zur Verwirklichung der
allgemeinen Anforderungen nach § 3 Absatz 1, insbesondere zum Brandschutz
und zur technischen Gebäudeausrüstung, besondere Anforderungen gestellt
werden. 2 Dies gilt auch für bauliche Anlagen, die besonderen Gefährdungen
ausgesetzt sein können.
Hmbg BauO § 52 Barrierefreies Bauen
(1) 1 Gebäude mit mehr als vier Wohnungen sowie die Wohnungen eines
Geschosses müssen barrierefrei erreichbar sein. 2 In diesen Wohnungen
müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die
Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein. 3 § 37
Absatz 4 bleibt unberührt. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit
Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des
Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger
vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand
erfüllt werden können.
(2) 1 Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem
allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit
Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern
barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt
werden können. 2 Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,