RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg SG § 114 Straftat
(1) Wer eine Schulpflichtige oder einen Schulpflichtigen der Schulpflicht oder
ein Kind der besonderen Sprachförderung nach § 28 a dauernd oder
wiederholt entzieht, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden.
(2) 1 Die Verfolgung tritt auf Antrag der zuständigen Behörde ein. 2 Der Antrag
kann zurückgenommen werden.
Hmbg SG § 115 Einschränkung von Grundrechten
Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 34 Absätze 1 und 2 (Verpflichtung
zu schulärztlichen, schulpsychologischen und sonderpädagogischen
Untersuchungen), das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 des Grundgesetzes) nach Maßgabe von § 28 Absatz 2, § 28 a Absätze 1
und 2 (Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht und an
Sprachfördermaßnahmen) und der §§ 37 bis 42 (Schulpflicht,
Vorstellungspflicht und Anmeldepflicht) und das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) durch
§ 41 a (Schulzwang) eingeschränkt.
Hmbg SG § 116 Übertragung der Regelungsbefugnis auf die zuständige
Behörde
Soweit der Senat nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ermächtigt ist,
Regelungen im Wege der Rechtsverordnung zu treffen, kann er seine
Regelungsbefugnis durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde
übertragen.
Hmbg SG § 117 Übergangsregelungen
(1) Vorschriften, die zur Ausführung der in § 118 Absatz 2 aufgeführten
Gesetze erlassen wurden, gelten fort, soweit sie den Bestimmungen
dieses Gesetzes nicht widersprechen, bis Vorschriften auf der Grundlage
dieses Gesetzes erlassen worden sind.
(2) Die Albert-Schweitzer-Schule besteht als staatliche Versuchsschule fort.
Hmbg SG § 118 Inkrafttreten
(1) 1 Das Gesetz tritt am 1. August 1997 in Kraft. 2 Bestimmungen dieses
Gesetzes, mit denen der Senat ermächtigt wird, Regelungen im Wege der
Rechtsverordnung zu treffen, treten am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Am 1. August 1997 treten außer Kraft:
1. das Schulverfassungsgesetz (SchVG) vom 12. April 1973
(Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 91) in der geltenden
Fassung;
2. das Schulgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17. Oktober
1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 297) in der
geltenden Fassung; § 31 Absatz 1 Satz 2 SchulG ist bis zum Erlaß
entsprechender Ausführungsbestimmungen durch den Senat weiterhin
anzuwenden;