RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg SG § 108 Fristen, Schriftform
1 Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen bleiben
Ferientage unberücksichtigt. 2 Die zuständige Behörde kann die Fristen bei
Vorliegen besonderer Umstände um höchstens vier Wochen verlängern.
3 Soweit nach diesem Gesetz oder nach auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschriften die Schriftform erforderlich ist, ist die elektronische Form
ausgeschlossen.
Hmbg SG § 109 Schulen ohne Klassenverbände
Soweit an einer Schule keine Klassenverbände bestehen, gelten für die
Anwendung dieses Gesetzes jeweils 25 Schülerinnen und Schüler als eine
Klasse.
Hmbg SG § 110 Interessenkollision
Bewerberinnen und Bewerber für Stellen, die nach diesem Gesetz zu besetzen
sind, dürfen an Beratungen oder Abstimmungen über die Stelle, um die sie sich
beworben haben, nicht teilnehmen.
[§§ 111 - 118] Neunter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
Hmbg SG § 111 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Schulen der Freien und Hansestadt
Hamburg.
(2) 1 Die staatlichen Schulen sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen
Rechts. 2 Sie sind nicht nur für vorübergehende Zeit bestimmte, vom
Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler
unabhängige Einrichtungen für die in diesem Gesetz festgelegten
Schulformen, Schulstufen und Schulversuche. 3 Einrichtungen der
Weiterbildung und der Jugendbildung sind nicht Schulen im Sinne dieses
Gesetzes.
Hmbg SG § 112 Schulen in freier Trägerschaft
(1) 1 Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) sind Bestandteil des
Schulwesens der Freien und Hansestadt Hamburg. 2 Sie erweitern das
schulische Angebot und können das Schulwesen durch besondere Inhalte
und Formen der Erziehung und des Unterrichts fördern.
(2) Das Nähere regelt das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier
Trägerschaft in der Fassung vom 21. September 2004 (HmbGVBl. S. 365)
in der jeweils geltenden Fassung.
Hmbg SG § 113 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den
Bestimmungen über die Schulpflicht zuwiderhandelt oder wer vorsätzlich
Kinder, Schulpflichtige, Sorgeberechtigte, Ausbildende, Arbeitgeber oder
Dritte dazu veranlasst, den Bestimmungen über die Schulpflicht oder die
verbindliche Teilnahme an Sprachförderung zuwiderzuhandeln.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.