RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Funktionsstellen nach § 96 oder im Ausnahmefall auf andere Lehrkräfte
der Schule übertragen. 4 Die Schulleiterin oder der Schulleiter schließt die
Ziel- und Leistungsvereinbarung nach § 85 ab.
(2) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter
aller an der Schule tätigen Personen. 2 Sie oder er übt in laufenden
Angelegenheiten die Dienstaufsicht aus. 3 Sie oder er sorgt für die
Einhaltung der dienstlichen Pflichten und erteilt die dafür erforderlichen
Weisungen. 4 Die Weisungsbefugnis gegenüber Lehramtsanwärterinnen
und -anwärtern ist auf deren Ausbildung an der Schule beschränkt. 5 Die
Schulleiterin oder der Schulleiter ist verantwortlich für alle innerschulisch
notwendigen Maßnahmen der Personalentwicklung, insbesondere in der
Berufseingangsphase. 6 Sie oder er vertritt die Schule nach außen und übt
das Hausrecht aus. 7 Das Hausrecht für die Unterrichtsräume wird
während der Unterrichtszeit von der jeweils unterrichtenden Lehrkraft
ausgeübt.
(3) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt in Zusammenarbeit mit den
Lehrkräften, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern sowie der
zuständigen Behörde für die Erfüllung des Bildungs- und
Erziehungsauftrags. 2 Sie oder er bereitet die Beschlüsse der
Schulkonferenz oder des Schulvorstands und der Lehrerkonferenz vor und
sorgt für die Erstellung, Einhaltung, Auswertung und Weiterentwicklung
des Schulprogramms sowie der Fortbildungsplanung der Schule im
Rahmen der Verpflichtung der Lehrkräfte zur Fortbüdung gemäß § 88
Absatz 4. 3 Sie oder er ist insbesondere verpflichtet,
1. sich über den ordnungsgemäßen Ablauf der Erziehungs- und
Unterrichtsarbeit zu informieren und ihn, soweit erforderlich, durch
geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
2. die Lehrkräfte zu beraten und für ihre Zusammenarbeit zu sorgen,
3. die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung der Lehrkräfte (§ 88
Absatz 4) zu überprüfen,
4. die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare zu fördern,
5. den Elternrat und den Schülerrat über für die Schule wichtige
Angelegenheiten zu informieren und deren Arbeit zu unterstützen,
6. die Öffnung der Schule zu ihrem Umfeld zu fördern.
Hmbg SG § 90 Beanstandung von Entscheidungen durch die
Schulleiterin oder den Schulleiter
(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss eine Entscheidung eines
schulischen Gremiums binnen zwei Wochen schriftlich gegenüber den
Mitgliedern des Gremiums beanstanden, wenn
1. der Entscheidung Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder
Anordnungen der zuständigen Behörde entgegenstehen oder
2. sie oder er für die Durchführung der Entscheidung nicht die
Verantwortung übernehmen kann oder
3. die Entscheidung der mit der zuständigen Behörde getroffenen Zielund
Leistungsvereinbarung widerspricht.
(2) 1 Hält das betroffene Gremium die Entscheidung in einer zweiten Sitzung,
die frühestens einen Tag nach der Beanstandung stattfinden darf,
aufrecht, so hat die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzüglich die