RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§§ 79 - 84] Achter Abschnitt Kammern, Landesschulbeirat
Hmbg SG § 79 Aufgaben
(1) 1 Die Schülerkammer, die Elternkammer und die Lehrerkammer
(Kammern) beraten die zuständige Behörde bei allen das Schulwesen
betreffenden Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung. 2 Sie sollen
die Beziehungen von Schule, Schülerinnen und Schülern, Eltern und
Lehrkräften untereinander und zur Öffentlichkeit pflegen.
(2) 1 Die zuständige Behörde hat die Kammern vor Entscheidungen von
grundsätzlicher Bedeutung rechtzeitig zu beteiligen, insbesondere soweit
sie Fragen der Schul- oder Unterrichtsgestaltung, der Leistungsbeurteilung
der Schülerinnen und Schüler oder der inneren Ordnung der Schule
betreffen. 2 Die Lehrerkammer ist darüber hinaus bei grundsätzlichen
Fragen der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte zu beteiligen.
(3) 1 Erhebt eine Kammer gegen ein Vorhaben der zuständigen Behörde nach
Absatz 2 grundsätzliche Einwendungen, so hat der Präses der zuständigen
Behörde oder eine von ihm bestimmte Vertreterin oder ein von ihm
bestimmter Vertreter vor der Entscheidung die Vorsitzenden der Kammer
zu hören. 2 Bedarf die Entscheidung der Zustimmung der Deputation, so
ist die Deputation über die abweichenden Auffassungen der Kammern zu
unterrichten.
(4) Die Kammern können der zuständigen Behörde Vorschläge zu allen Fragen
des Schulwesens zuleiten.
(5) 1 Die Arbeit der Kammern wird nach Maßgabe des Haushaltsplans durch
öffentliche Mittel gefördert. 2 Die zuständige Behörde hat in dem
erforderlichen Umfang Räume zur Verfügung zu stellen und die Benutzung
technischer Einrichtungen zu gestatten.
Hmbg SG § 80 Schülerkammer
(1) 1 Die Kammer der Schülerinnen und Schüler (Schülerkammer) besteht aus
je zwei von den Kreisschülerräten für zwei Jahre gewählten Mitgliedern.
2
Sofern erforderlich, sind in einer Ergänzungswahl so viele weitere
Mitglieder zu wählen, daß die Primarschulen, die Stadtteilschulen, die
Gymnasien, die Sonderschulen und die beruflichen Schulen durch
mindestens je vier Mitglieder vertreten werden. 3 Voraussetzung für die
Wahl ist die Mitgliedschaft im Schülerrat einer im Schulkreis gelegenen
oder zu ihm gehörenden Schule.
(2) Mitglieder der Schülerkammer scheiden vorzeitig aus, sobald sie keine
staatliche Schule der Freien und Hansestadt Hamburg mehr besuchen.
Hmbg SG § 81 Elternkammer
(1) 1 Die Elternkammer besteht aus je zwei von den Kreiselternräten für drei
Jahre gewählten Mitgliedern. 2 Sofern erforderlich, sind in einer
Ergänzungswahl so viele weitere Mitglieder zu wählen, daß die
Primarschulen, die Stadtteilschulen, die Gymnasien, die Sonderschulen
und die beruflichen Schulen durch mindestens je vier Mitglieder vertreten
werden. 3 Voraussetzung für die Wahl ist die Mitgliedschaft im Elternrat
einer im Schulkreis gelegenen oder zu ihm gehörenden Schule. 4 Nicht