RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg SG § 40 Ruhen der Schulpflicht
(1) Die Schulpflicht ruht für eine Schülerin mindestens vier Monate vor und
sechs Monate nach einer Niederkunft, sofern die Schülerin dies beantragt.
(2) 1 Die Schulpflicht ruht für die Dauer des Wehr- und Zivildienstes oder
eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres. 2 Sie kann auf Antrag
für die Dauer des Besuchs einer Bildungseinrichtung oder einer
Berufstätigkeit oder in sonstigen begründeten Einzelfällen ruhen.
(3) Die Zeit, in der die Schulpflicht nach Absatz 2 ruht, wird auf die Dauer der
Schulpflicht angerechnet.
Hmbg SG § 41 Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht
(1) 1 Die Sorgeberechtigten sind dafür verantwortlich, daß die Schulpflichtigen
am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen der Schule
regelmäßig teilnehmen. 2 Sie sind verpflichtet, die Schulpflichtigen bei der
zuständigen Schule an- und abzumelden.
(2) 1 Ausbildende melden die in einem Ausbildungsverhältnis stehenden
Berufsschulpflichtigen an und ab. 2 Sie gewähren ihnen die zur Erfüllung
der Schulpflicht erforderliche Zeit und halten sie dazu an, daß sie am
Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig
teilnehmen
Hmbg SG § 41 a Schulzwang
1 Kinder, die trotz schriftlicher Aufforderung einer Vorstellung nach § 42
Absatz 1 oder der Anmeldung nach § 42 Absatz 2 fernbleiben, oder Kinder und
Jugendliche, die einer Vorstellung nach § 42 Absatz 5 fernbleiben oder der
Schulpflicht nach §§ 37 und 38 nicht nachkommen, können der Schule oder
der mit der Untersuchung beauftragten Stelle zwangsweise zugeführt werden.
2 § 23 Absätze 2 und 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 13. März
1961 (HmbGVBl. S. 79, 136), zuletzt geändert am 9. September 2003
(HmbGVBl. S. 467), in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
[§§ 42 - 43] Dritter Abschnitt Einschulung und Wahl der
Bildungsgänge
Hmbg SG § 42 Einschulung, Übergänge, Umschulung
Gemäß Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des
Hamburgischen Schulgesetzes vom 20. Oktober 2009 (GVBl. S. 373) gilt Folgendes:
(3) Für die Anwendung von Artikel 1 Nummern 12, 13, 15, 36, 37, 38 und 61 gilt
Folgendes:
1. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes in der Jahrgangsstufe 1 oder 2 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach
Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften fort, bis sie in die Jahrgangsstufe 4 der
Primarschule eintreten.
2. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes in der Jahrgangsstufe 4, 5 oder 6 befinden, setzen ihren Bildungsgang nach
Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 in
einer Stadtteilschule oder einem Gymnasium fort.
3. Schülerinnen und Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes in der Jahrgangsstufe 7, 8, 9 oder 10 einer Haupt- und Realschule, einer
kooperativen oder integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums oder in der