RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg SG § 31 Beaufsichtigung, Weisungen, Hausordnung,
Videoüberwachung
(1) 1 Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts, während des
Aufenthalts auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit und bei sonstigen
Schulveranstaltungen sowie während der Schulausflüge durch Lehrerinnen
oder Lehrer zu beaufsichtigen. 2 Durch die Beaufsichtigung sollen sie vor
Gefahren geschützt werden, die sie aufgrund ihrer altersgemäßen
Erfahrung nicht selbst übersehen und abwenden können, und vor
Handlungen bewahrt werden, mit denen sie sich oder anderen Schaden
zufügen können. 3 Zur Beaufsichtigung und zur Unfallverhütung können
Schülerinnen und Schülern Weisungen erteilt werden.
(2) In begründeten Fällen können auch Sorgeberechtigte, andere zum
pädagogischen Personal der Schule gehörende Personen, geeignete
Schülerinnen und Schüler oder andere geeignete Personen mit der
Beaufsichtigung betraut werden, wenn es die Umstände erfordern oder
zulassen.
(3) 1 Die Schule legt in der Hausordnung Näheres über die Rechte und
Pflichten der Schülerinnen und Schüler sowie des pädagogischen und des
nichtpädagogischen Personals fest. 2 Das Mitführen von Waffen,
unerlaubten Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in
der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 359), zuletzt geändert am
21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1824), in der jeweils geltenden Fassung,
und das Mitführen von alkoholischen Getränken ist an Schulen und auf
schulischen Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. 3 Als Waffen im
Sinne des Satzes 2 gelten dabei alle Waffen im Sinne des Waffengesetzes
vom 11. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957),
zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1826), in der jeweils
geltenden Fassung, unabhängig von dort geregelten Einzelerlaubnissen
oder von dortigen Regelungen, nach denen der Umgang erlaubnisfrei
gestellt ist, wie z. B. Reizstoffsprühgeräte, sowie Gegenstände, die ihrer
Art und den Umständen nach als Angriffs- oder Verteidigungsmittel
mitgeführt werden. 4 Ausnahmen vom Verbot alkoholischer Getränke im
Einzelfall bedürfen der Genehmigung der Schulleitung.
(4) 1 Die optisch-elektronische Überwachung von Schulräumen und
schulischen Freiflächen (Videoüberwachung) und die Verarbeitung der
dabei erhobenen Daten sind nur dann und so lange zulässig, wie sie zur
Abwehr von konkreten Gefahren für die persönliche Sicherheit von
Personen oder den Erhalt schulischer Einrichtungen oder in die Schule
eingebrachter Sachen erforderlich und verhältnismäßig sind. 2 Eine
Überwachung des Inneren von Klassenräumen, Beratungs- und
Lehrerzimmern, sanitären Anlagen und Umkleideräumen ist nicht zulässig.
3
Über die Einrichtung entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der
Schulleitung unter Einbeziehung der oder des behördlichen
Datenschutzbeauftragten. 4 Diesem Antrag sind eine Stellungnahme des
schulischen Personalrats und eine Verfahrensbeschreibung und
Risikoanalyse beizufügen. 5 Die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen ist
nach Ablauf eines Jahres erneut zu bewerten. 6 Überwachte Bereiche sind
zu kennzeichnen. 7 Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nähere Regelungen über die Verarbeitung im Zuge der Videoüberwachung