RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg PresseG § 16 Aufhebung der Beschlagnahme
(1) Die Beschlagnahmeanordnung ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines
Monats die öffentliche Klage erhoben oder die selbständige Einziehung
oder Unbrauchbarmachung beantragt worden ist.
(2) 1 Reicht die in Absatz 1 bezeichnete Frist wegen des Umfangs des
Verfahrens oder infolge erheblicher Beweisschwierigkeiten nicht aus, so
kann die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht beantragen, die Frist um
einen Monat zu verlängern. 2 Der Antrag kann wiederholt werden, jedoch
darf die Frist des Absatzes 1 insgesamt die Dauer von sechs Monaten nicht
überschreiten.
(3) 1 Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch ein Antrag auf
selbständige Einziehung oder Unbrauchbarmachung gestellt worden ist, ist
die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft
dies beantragt. 2 Gleichzeitig mit dem Antrag tritt das Verbot nach § 15
außer Kraft. 3 Die Staatsanwaltschaft hat die Betroffenen von der
Antragstellung zu unterrichten.
Hmbg PresseG § 17 Entschädigung für Beschlagnahme
(1) Wird die Beschlagnahme aufgehoben und wird weder im Hauptverfahren
noch im Einziehungsverfahren (§§ 430 ff. der Strafprozeßordnung) die
Einziehung oder die Unbrauchbarmachung des Druckwerks angeordnet, so
ist dem durch die Beschlagnahme unmittelbar Betroffenen auf Antrag eine
angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren.
(2) Der Anspruch entfällt, wenn
1. der Verfasser, der verantwortliche Redakteur oder der Verleger wegen
des beanstandeten Textes bestraft worden ist, oder
2. die Bestrafung der in Nummer 1 genannten Personen nur aus Gründen
unterblieben ist, die in ihrer Person liegen, oder
3. Bestrafung, Einziehung oder Unbrauchbarmachung nur deshalb
unterblieben sind, weil kein Antrag gestellt, der Antrag zurückgenommen
oder keine Ermächtigung erteilt worden ist, oder
4. Bestrafung, Einziehung oder Unbrauchbarmachung nur deshalb
unterblieben sind, weil sich die rechtlichen Grundlagen, die
Beschlagnahme rechtfertigen, nachträglich geändert haben.
(3) Die Entschädigung wird für den durch die Beschlagnahme verursachten
Vermögensschaden geleistet.
(4) 1 Der Antrag nach Absatz 1 kann erst nach Beendigung des
Strafverfahrens oder des Einziehungsverfahrens gestellt werden. 2 Er ist
binnen drei Monaten nach Bekanntmachung der Entscheidung in diesen
Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. 3 Über den Antrag
entscheidet die zuständige Behörde. 4 Gegen diesen Bescheid ist binnen
einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Zustellung die Klage
zulässig. 5 Das Landgericht ist ohne Rücksicht auf den Wert des
Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.