RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) 1 Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung
nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem
gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der
beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt
werden. 2 Sie darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen. 3 Der
Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, der beanstandete Text ist als Anzeige
abgedruckt worden. 4 Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben
Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken.
(4) 1 Für die Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben. 2 Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht
anordnen, daß der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der
Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. 3 Auf dieses
Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. 4 Eine
Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über
öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe
des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie
der Gerichte.
(6) 1 Die Absätze 1 bis 5 finden auf Sendungen des Norddeutschen Rundfunks
entsprechende Anwendung. 2 Hierbei richtet sich der
Gegendarstellungsanspruch gegen den, der die beanstandete Sendung
veranstaltet hat. 3 Die Gegendarstellung muß unverzüglich für den
gleichen Bereich sowie zu einer gleichwertigen Sendezeit wie die
beanstandete Sendung verbreitet werden.
Hmbg PresseG § 11 a Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
1 Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene
Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen
Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5, 9 und 38 a sowie § 7 mit der
Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des
Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch
unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9
des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten. 2 Soweit Unternehmen nicht der
Selbstregulierung durch den Pressekodex und die Beschwerdeordnung des
Deutschen Presserats unterliegen, gelten für sie die Vorschriften von § 41
Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 BDSG entsprechend.
Hmbg PresseG § 12 Anordnung der Beschlagnahme
(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.
(2) Die Beschlagnahme darf nur angeordnet werden, wenn
1. ein Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt und
2. dringende Gründe für die Annahme vorliegen, daß das Druckwerk
eingezogen oder seine Unbrauchbarmachung angeordnet wird, und
3. in den Fällen, in denen die Einziehung oder die Anordnung der
Unbrauchbarmachung einen Antrag oder eine Ermächtigung voraussetzt,
dringende Gründe für die Annahme vorliegen, daß der Antrag gestellt oder
die Ermächtigung erteilt wird.