RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hamburgisches Pressegesetz (Hmbg
PresseG)
vom 29. Januar 1965 (GVBl. S. 15), geändert durch Entscheidung des BVerfG vom 13. Februar
1974 (GVBl. S. 90), durch Gesetze vom 5. Februar 1985 (GVBl. S. 62), vom 28. Mai 1997 (GVBl.
S. 155), vom 18. Juli 2001 (GVBl. S. 251), vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 11), vom 16. Oktober
2007 (GVBl. S. 385), vom 15. Dezember 2009 (GVBl. S. 444)
Hmbg PresseG § 1 Freiheit der Presse
(1) 1 Die Presse ist frei. 2 Sie soll der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung dienen.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das
Grundgesetz und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind
verboten.
(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit
hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind
unzulässig.
(5) Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.
Hmbg PresseG § 2 Zulassungsfreiheit
Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens
oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes bedarf keiner Zulassung.
Hmbg PresseG § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie
Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, in anderer
Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient.
Hmbg PresseG § 4 Informationsrecht
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des
Rundfunks die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden
Auskünfte zu erteilen.
(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit
1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden
Gerichtsverfahrens, Bußgeldverfahrens oder Disziplinarverfahrens
beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung oder die Amtsverschwiegenheit
entgegenstehen oder
3. sonst ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates
Interesse verletzt würde.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse
verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger eines periodischen Druckwerks kann von den Behörden
verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als
seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.