RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(2) 1 Die bestehenden Verordnungen zum Schutze von Landschaftsteilen
gelten als auf Grund der §§ 15 und 17 dieses Gesetzes erlassen. 2 Ihre
Vorschriften über Zuwiderhandlungen erhalten folgenden
Wortlaut:“Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung können als Ordnungswidrigkeit nach den §§ 49 bis 51
des Hamburgischen Naturschutzgesetzes verfolgt werden.”
(3) 1 Die bestehenden Verordnungen zum Schutze von Naturdenkmalen gelten
als auf Grund der §§ 15 und 19 dieses Gesetzes erlassen. 2 Soweit die
Verordnungen Vorschriften über Zuwiderhandlungen enthalten, erhalten
diese Vorschriften die in Absatz 1 genannte Fassung.
(4) 1 Die Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der
Freien und Hansestadt Hamburg (Baumschutzverordnung) vom
17. September 1948 (Sammlung des bereinigten hamburgischen
Landesrechts I 791-i) gilt als auf Grund der §§ 15 und 20 dieses Gesetzes
erlassen. 2 Ihr § 5 erhält die in Absatz 2 genannte Fassung.
(5) weggefallen
(6) weggefallen
(7) Der Senat bleibt ermächtigt, die in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Verordnungen zu ändern oder aufzuheben.
Hmbg NatSchG § 57 (weggefallen)
Hmbg NatSchG § 58 Einschränkung von Grundrechten
Für Maßnahmen, die nach § 14 Absatz 2, § 31 Absatz 5, § 32 Absatz 3 und
§ 47 Absatz 1 dieses Gesetzes getroffen werden können, wird das Grundrecht
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.