RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg NatSchG § 48 a Befreiungen von Vorschriften zum Schutz von
Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung und von Europäischen
Vogelschutzgebieten
(1) 1 Von den Verboten des § 21 a Absatz 2 Sätze 1 und 2 oder von Verboten
einer Rechtsverordnung im Sinne des § 15 Absätze 1 und 3 gewährt die
zuständige Behörde auf Antrag Befreiung, wenn
1. die Verträglichkeitsprüfung nach § 21 a Absatz 1 ergibt, dass die für
das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigt werden
können und
2. das Vorhaben die Befreiung aus zwingenden Gründen des
überwiegenden öffentlichen Interesses erfordert und eine zumutbare
Alternativlösung nicht gegeben ist.
2
Zu den zwingenden Gründen im Sinne von Satz 1 Nummer 2 zählen auch
solche sozialer oder wirtschaftlicher Art. 3 Schließt das Gebiet einen
prioritären Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art ein, so ist, wenn die
Befreiung aus anderen Gründen als denen der menschlichen Gesundheit,
der öffentlichen Sicherheit oder wegen maßgeblicher günstiger
Umweltwirkungen beantragt wird, vor der Entscheidung über den Antrag
von der zuständigen Behörde über das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Kommission
einzuholen.
(2) 1 Soll die Befreiung nach Absatz 1 erteilt werden, sind Maßnahmen im
Sinne des § 9 Absatz 4 festzusetzen und durchzuführen. 2 Die Maßnahmen
haben den Zusammenhang des Europäischen ökologischen Netzes “Natura
2000” sicherzustellen.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet in den Fällen des Absatzes 2 die
Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit über die getroffenen Maßnahmen und deren
Durchführung.
[§§ 49 - 52] Zehnter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten,
Einziehungen und Ausgleich bei Zuwiderhandlungen
Hmbg NatSchG § 49 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für bestimmte Tatbestände
auf diese Vorschrift verweist,
2. einen Eingriff in Natur und Landschaft nach § 9 Absätze 1 und 2 ohne
die behördliche Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustimmung oder
sonstige Entscheidung im Sinne des § 10 Absatz 1 vornimmt,
3. entgegen § 10 Absätze 1 und 2 einen anzeigebedürftigen Eingriff ohne
die erforderliche Anzeige oder abweichend davon ausführt,
4. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 9 Absatz 5 einen
Eingriff in Natur und Landschaft vornimmt,
5. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 10 Absatz 4 einen
Eingriff in Natur und Landschaft fortsetzt,
5 a. entgegen § 21 a Absatz 2 ein bekannt gemachtes Gebiet durch