RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wild
lebender Arten in der freien Natur,
6. bei der Vorbereitung von Plänen nach § 15 Absatz 6,
7. vor Befreiungen oder Ausnahmen von Verboten oder Geboten zum Schutz
eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen
Vogelschutzgebietes,
8. vor Befreiung von Verboten oder Geboten zum Schutz von
Naturschutzgebieten, Nationalparken, Naturdenkmalen oder zum Schutz eines
besonders geschützten Biotops nach § 28 Absatz 1,
9. in Planfeststellungsverfahren, die von hamburgischen Behörden
durchgeführt werden, soweit es sich um Vorhaben handelt, die mit Eingriffen in
Natur und Landschaft nach § 9 verbunden sind,
10. bei Plangenehmigungen, die von hamburgischen Behörden erlassen
werden, die an die Stelle einer Planfeststellung im Sinne der Nummer 9 treten
und für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist,
11. bei der Vorbereitung von Beiträgen nach § 27 b des Hamburgischen
Wassergesetzes zum Bewirtschaftungsplan,
12. bei wasserrechtlichen Entscheidungen über das Aufstauen von
oberirdischen Gewässern, das Ablassen aufgestauten Wassers sowie über das
Benutzen oder Absenken von Grundwasser, soweit sie mit Eingriffen in Natur
und Landschaft nach § 9 verbunden sind,
13. bei der Vorbereitung von forstlichen Rahmenplänen nach § 2 des
Landeswaldgesetzes und
14. bei waldrechtlichen Entscheidungen über die Rodung oder Umwandlung
von Wald sowie über die Erstaufforstung von Flächen.
Hmbg NatSchG § 40 a Anerkennung von Vereinen
(1) 1 Die Anerkennung wird einem Verein auf Antrag erteilt. 2 Sie ist von der
zuständigen Behörde zu erteilen, wenn der Verein
1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert,
2. einen Tätigkeitsbereich hat, der mindestens das Gebiet der Freien und
Hansestadt Hamburg umfasst,
3. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in
diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind
Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die
Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen,
5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Absatz 1
Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom
15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4145), zuletzt geändert am 29. Dezember
2003 (BGBl. I S. 3076, 3085), in der jeweils geltenden Fassung von der
Körperschaftsteuer befreit ist und
6. jedermann den Eintritt als in der Mitgliederversammlung voll
stimmrechtberechtigtes Mitglied ermöglicht, der die Ziele des Vereins
unterstützt; bei Vereinen, deren Mitglieder ausschließlich juristische
Personen sind, kann von der vorstehend genannten Voraussetzung
abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese
Voraussetzung erfüllt.