RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs der Käuferin
bzw. des Käufers eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das
Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für die
Käuferin bzw. den Käufer unanfechtbar ist.
(6) 1 Abweichend von Absatz 5 Satz 2 kann die Freie und Hansestadt Hamburg
den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks im
Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den
Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich
überschreitet. 2 In diesem Fall ist die bzw. der Verpflichtete berechtigt, bis
zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes
über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. 3 Auf
das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. 4 Tritt die bzw. der Verpflichtete
vom Vertrag zurück, trägt die Freie und Hansestadt Hamburg die Kosten
des Vertrages auf der Grundlage des Verkehrswertes.
Hmbg NatSchG § 38 Enteignung
(1) Zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg können enteignet werden:
1. Grundstücke in Naturschutzgebieten,
2. Grundstücke in Nationalparken,
3. Grundstücke, auf denen sich ein Naturdenkmal oder ein besonders
geschützter Biotop im Sinne des § 28 Absatz 1 befindet,
4. Grundstücke, die an oberirdische Gewässer angrenzen.
(2) 1 Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie aus Gründen des Naturschutzes
oder der Landschaftspflege (Absatz 1 Nummern 1 bis 3) oder, um das
Gewässer der Allgemeinheit zum Zwecke der Erholung zugänglich zu
machen (Absatz 1 Nummer 4), erforderlich ist und der Enteignungszweck
auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann, insbesondere ein
freihändiger Erwerb zu angemessenen Bedingungen nicht möglich ist. 2 Im
Übrigen gelten die Bestimmungen des Hamburgischen
Enteignungsgesetzes in der Fassung vom 11. November 1980 (HmbGVBl.
S. 305) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme des § 3 Absatz 1
Satz 1.
Hmbg NatSchG § 39 Entschädigung für sonstige Eingriffe
(1) 1 Soweit Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder soweit Maßnahmen auf
Grund dieser Rechtsvorschriften außerhalb der förmlichen Enteignung
nach § 38 die Eigentümerin bzw. den Eigentümer unverhältnismäßig und
unzumutbar belasten und soweit die Belastung nicht anderweitig
ausgeglichen werden kann, hat die Freie und Hansestadt Hamburg
angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2 Eine unverhältnismäßige
und unzumutbare Belastung im Sinne des Satzes 1 ist insbesondere
anzunehmen, wenn infolge von Verboten
1. die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung nicht mehr fortgesetzt
werden darf oder auf Dauer eingeschränkt werden muss und hierdurch die
wirtschaftliche Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beschränkt wird
oder
2. eine nicht ausgeübte, aber beabsichtigte Nutzung unterbunden wird,