RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§§ 37 - 39] Siebenter Abschnitt Vorkaufsrecht, Enteignung,
Entschädigung
Hmbg NatSchG § 37 Vorkaufsrecht
(1) 1 Der Freien und Hansestadt Hamburg steht ein Vorkaufsrecht zu beim
Verkauf von Grundstücken,
1. die in Naturschutzgebieten oder Nationalparken liegen,
2. auf denen sich Naturdenkmale befinden,
3. auf denen sich besonders geschützte Biotope im Sinne des § 28
Absatz 1 befinden, ausgenommen in den Fällen des § 28 Absatz 1 Satz 1
Nummern 5 und 6 sowie Röhrichte, Rieder und Nasswiesen im Sinne des
§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder
4. die ganz oder überwiegend mit einem Gewässer überstanden sind
(Gewässerparzelle).
2
Liegen die Merkmale des Satzes 1 nur bei einem Teil des Grundstücks
vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diese Teilfläche. 3 Ist die
Restfläche für die Eigentümerin bzw. den Eigentümer nicht mehr in
angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich verwertbar, so kann
sie bzw. er verlangen, dass der Vorkauf auf das gesamte Grundstück
erstreckt wird. 4 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Erbbaurecht
übertragen wird.
(2) 1 Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn die Belange des
Naturschutzes, der Landschaftspflege oder des Erholungsbedürfnisses der
Allgemeinheit dies rechtfertigen. 2 Die vorgesehene Verwendung des
Grundstücks ist bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes anzugeben.
(3) 1 Die bzw. der durch das Vorkaufsrecht Verpflichtete hat der zuständigen
Behörde den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags
unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung der bzw. des Verpflichteten wird
durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. 2 Das Grundbuchamt darf bei
Veräußerungen die Erwerberin bzw. den Erwerber als Eigentümerin bzw.
Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung
oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. 3 Besteht ein
Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die zuständige
Behörde auf Antrag einer bzw. eines Beteiligten darüber unverzüglich ein
Zeugnis auszustellen. 4 Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des
Vorkaufsrechts.
(4) Nach Mitteilung des Kaufvertrages ist auf Ersuchen der zuständigen
Behörde zur Sicherung des Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks
eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Freie und Hansestadt
Hamburg trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer
Löschung.
(5) 1 Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des
Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber der veräußernden Person
ausgeübt werden. 2 Die §§ 504, 505 Absatz 2, 506 bis 509 und 512 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. 3 Das Vorkaufsrecht ist nicht
übertragbar. 4 Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des
Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. 5 Wird die
Freie und Hansestadt Hamburg nach Ausübung des Vorkaufsrechts im
Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, so kann sie das Grundbuchamt