RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

c) an der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und
Fertigkeiten.
(3) 1 Die Inhaberin bzw. der Inhaber des Zoos oder die ganz oder zum Teil mit
der Leitung betrauten Personen haben der zuständigen Behörde auf
Verlangen die zur Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2 Die
von der zuständigen Behörde beauftragten Personen sind befugt, zum
Zwecke der Überwachung Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-,
Betriebs- und Lagerräume während der üblichen Arbeits- oder Betriebszeit
zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und das
Register über den Tierbestand des Zoos einzusehen und zu prüfen. 3 Die
bzw. der Auskunftspflichtige hat das Register über den Tierbestand
vorzulegen.
(4) 1 Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Zoo entgegen der
Genehmigung im Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie 1999/22/EG
des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos
(ABl. EG Nr. L 94 S. 24) geführt wird, so kann die zuständige Behörde zur
Einhaltung der Voraussetzungen für den Betrieb Anordnungen erlassen
oder den Zoo oder einen Teil des Zoos für die Öffentlichkeit schließen.
2
Kommt der Zoo den nachträglichen Anordnungen nicht innerhalb der
festgelegten Frist nach, so ordnet die zuständige Behörde die Schließung
des Zoos oder einen Teil des Zoos innerhalb eines Zeitraums von
höchstens zwei Jahren nach Erlass der Anordnungen an. 3 Die zuständige
Behörde stellt im Fall der Schließung sicher, dass die betroffenen Tiere
angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der
Richtlinie 1999/22/EG anderweitig untergebracht oder, sofern dieses nicht
möglich ist, beseitigt werden.
(5) Die Bezeichnungen “Zoo”, “Zoologischer Garten”, “Tiergarten”, “Tierpark”,
“Vogelwarte”, “Vogelschutzwarte”, “Vogelschutzstation” oder
Bezeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen nur mit
Genehmigung der zuständigen Behörde geführt werden.
[§§ 33 - 36] Sechster Abschnitt Erholung in Natur und Landschaft
Hmbg NatSchG § 33 Betreten der Flur, Bereitstellen von Grundstücken
(1) 1 Das Betreten der Flur auf privaten Wegen und Pfaden, auf
Wirtschaftswegen sowie auf ungenutzten Flächen zum Zwecke der
Erholung ist auf eigene Gefahr und unentgeltlich gestattet. 2 Mitgebrachte
Gegenstände dürfen nicht zurückgelassen werden. 3 Wer in der Flur
Gegenstände ablegt, wegwirft oder sich ihrer dort in sonstiger Weise
entledigt, ist verpflichtet, diese wieder an sich zu nehmen und aus der Flur
zu entfernen.
(2) Das Fahren mit dem Fahrrad ohne Motorkraft oder mit Krankenfahrstühlen
steht dem Betreten gleich.
(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt Grundstücke in ihrem Eigentum
oder Besitz, die sich nach ihrer Beschaffenheit für die Erholung der
Bevölkerung eignen, wie Ufergrundstücke oder Grundstücke mit schönen
Landschaftsbestandteilen, im angemessenen Umfang für die
naturverträgliche Erholung bereit, soweit dies mit einer nachhaltigen