RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Trockenrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4. Bruch-, Sumpf- und Auwälder,
5. Feldhecken und Feldgehölze sowie
6. Küstendünen und Strandwälle, Salzwiesen und Wattflächen im
Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige Makrophytenbestände, Riffe
sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillbereiche im Meeres- und
Küstenbereich,
sofern sie in ihrer Ausprägung den näheren Regelungen nach der Anlage 3
hinsichtlich der Standortverhältnisse, der Vegetation oder sonstiger
Eigenschaften entsprechen. 2 Alle Handlungen oder Maßnahmen, die zu
einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen
Beeinträchtigung dieser Biotope führen können, sind verboten.
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Pflegemaßnahmen im Sinne von § 26 Absatz 2 Buchstaben a und b
bleiben unberührt.
(2) Die zuständige Behörde soll geeignete Maßnahmen treffen, um die
ökologische Beschaffenheit der Biotope nach Absatz 1 oder deren
räumliche Ausdehnung zu erhalten.
(3) Die zuständige Behörde lässt auf Antrag vom Verbot nach Absatz 1 Satz 2
Ausnahmen zu,
1. wenn das Biotop während der Laufzeit vertraglicher Vereinbarungen
oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur
Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden ist oder
2. wenn das Biotop in einem durch einen rechtsgültigen Bebauungsplan
festgesetzten Baugebiet liegt, nach Feststellung des Bebauungsplans
entstanden ist und die Ausnahme die Verwirklichung eines durch den
Bebauungsplan zugelassenen Vorhabens ermöglichen soll. Entsprechendes
gilt für Flächen im Hafengebiet nach § 2 des Hafenentwicklungsgesetzes
vom 25. Januar 1982 (HmbGVBl. S. 19), zuletzt geändert am 13. Juni
2006 (HmbGVBl. S. 301), in der jeweils geltenden Fassung, für die im
Zuge von gesetzlichen Zulassungsentscheidungen eine bestimmte
Nutzung vorgesehen ist.
(4) Die zuständige Behörde kann auf Antrag vom Verbot nach Absatz 1 Satz 2
Ausnahmen zulassen,
1. wenn die durch die Handlung oder Maßnahme bewirkte
Beeinträchtigung durch entsprechende Maßnahmen wieder ausgeglichen
werden kann oder
2. wenn die Handlung oder Maßnahme aus überwiegenden Gründen des
Gemeinwohls notwendig ist.
(5) 1 §§ 21 a und 48 a gelten entsprechend. 2 In den Fällen einer Ausnahme
nach Absatz 3 Nummer 2 können Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen
einschließlich einer Ausgleichsabgabe angeordnet werden, soweit sie
erforderlich und zumutbar sind. 3 § 9 Absätze 4 und 6 findet
entsprechende Anwendung.
(6) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlage 3 zu
ändern, soweit zur Bestimmung der gesetzlich besonders geschützten
Biotope nähere Merkmale erforderlich werden oder wenn
naturwissenschaftliche Erkenntnisse die Änderung erfordern.