RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(4) Wird ein Vorhaben im Sinne des Absatzes 1 beantragt, so hat die
Antragstellerin bzw. der Antragsteller auf ihre bzw. seine Kosten mit dem
Antrag Unterlagen zur Verträglichkeit des beantragten Vorhabens mit den
für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen vorzulegen.
(5) Weitergehende Schutzvorschriften bleiben unberührt.
Hmbg NatSchG § 22 Vorläufige Sicherstellung
(1) 1 Bis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 15 bis 20 kann der
Senat durch Rechtsverordnung für die Dauer von bis zu zwei Jahren
Veränderungsverbote aussprechen, wenn zu befürchten ist, dass durch
Veränderungen der Zweck der beabsichtigten Schutz-, Pflege- und
Entwicklungsmaßnahmen gefährdet würde. 2 Die Frist kann einmal um ein
Jahr verlängert werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
(2) Von den Veränderungsverboten der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann
von der zuständigen Behörde auf Antrag eine Ausnahme zugelassen
werden, wenn überwiegende Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege nicht entgegenstehen.
(3) Bei Gefahr im Verzuge ist die zuständige Behörde befugt, Veränderungen
von Natur und Landschaft unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zu
untersagen.
(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder die Anordnung nach Absatz 3
treten außer Kraft, wenn das Verfahren nach § 21 nicht innerhalb von
zwei Jahren eingeleitet worden ist.
Hmbg NatSchG § 22 a Nationalparke
(1) 1 Zum Nationalpark können Teile von Natur und Landschaft nur durch
Gesetz erklärt werden. 2 § 15 Absätze 3, 4 und 6 gilt entsprechend.
(2) Das Gesetz bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur
Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote und, soweit
erforderlich, die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen oder die
Ermächtigungen hierzu.
(3) Nationalparke sind durch Gesetz festgesetzte einheitlich zu schützende
Gebiete, die
1. großräumig und von besonderer Eigenart sind,
2. im überwiegenden Teil ihres Gebietes die Voraussetzungen eines
Naturschutzgebietes erfüllen,
3. sich in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand
befinden und
4. vornehmlich den dort heimischen Tier- und Pflanzenbestand schützen.
(3 a) Nationalparke dienen vornehmlich der Sicherung des möglichst
ungestörten Ablaufs der Naturvorgänge, der Erhaltung des dort
heimischen Tier- und Pflanzenbestandes und dessen ungestörter
Entwicklung sowie, soweit es der Schutzzweck erlaubt, der
Umweltbeobachtung, der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis
der Bevölkerung.
(4) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung
des Nationalparks oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen
Störung führen können, sind unter Berücksichtigung der Großräumigkeit