RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(2) Die öffentliche Auslegung kann beim Erlass von Rechtsverordnungen nach
§ 19 (Naturdenkmale) durch Anhörung der betroffenen Eigentümerinnen
bzw. Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigten ersetzt werden.
(3) 1 Nach Beschlussfassung durch den Senat teilt die zuständige Behörde das
Ergebnis der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Bedenken und
Anregungen, soweit sie nicht berücksichtigt sind, den Einwendenden mit.
2
Haben mehr als einhundert Personen Bedenken und Anregungen mit im
Wesentlichen gleichen Inhalt vorgebracht, so kann die Mitteilung des
Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen
eine Einsicht in das Ergebnis der Prüfung ermöglicht wird. 3 Im Amtlichen
Anzeiger ist bekannt zu geben, bei welcher Stelle das Ergebnis der
Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann.
(4) 1 Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine Rechtsverordnung
nach den §§ 15 bis 20 geändert oder neu erlassen wird, ohne dass der
Schutzgegenstand erweitert wird oder weitere Gebote, Verbote, Pflegeund
Entwicklungsmaßnahmen angeordnet werden. 2 Satz 1 gilt
entsprechend, wenn sich eine Rechtsverordnung nach den §§ 15 und 20
auf das Gesamtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg erstreckt.
Hmbg NatSchG § 21 a Verträglichkeitsprüfung, Schutz für Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung, Konzertierungsgebiete und
Europäische Vogelschutzgebiete
(1) Projekte oder Pläne, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines
Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen
Vogelschutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig
sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit
anderen Projekten und Plänen erheblich beeinträchtigen könnten, sind auf
ihre Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten
Erhaltungszielen zu prüfen.
(2) 1 Projekte, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten
oder Plänen ein im Bundesanzeiger nach § 10 Absatz 6 des
Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemachtes Gebiet von
gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein vom Senat im Amtlichen Anzeiger
bekannt gemachtes Europäisches Vogelschutzgebiet in den für seine
Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen
können sowie Veränderungen oder Störungen, die ein solches Gebiet in
den für seine Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich
beeinträchtigen können, sind unzulässig. 2 Ist ein Gebiet nach § 10
Absatz 6 des Bundesnaturschutzgesetzes als Konzertierungsgebiet
bekannt gemacht, so sind Projekte sowie Veränderungen oder Störungen,
die die im Gebiet vorkommenden prioritären Biotope oder prioritären
Arten erheblich beeinträchtigen können, bis zur Beschlussfassung des
Rates unzulässig.
(3) 1 Pläne, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder
Projekten ein bekannt gemachtes Gebiet nachteilig beeinflussen können,
haben Schutzzweck und Erhaltungsziele dieses Gebiets zu
berücksichtigen. 2 Sie dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 48 a
aufgestellt werden.