RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) Die Festsetzung nach Absatz 1 kann auch die für den Schutz des
Naturdenkmals notwendige Umgebung einbeziehen.
(4) Die Beseitigung eines Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer
Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung eines
Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können, sind
nach Maßgabe näherer Bestimmungen der Rechtsverordnung nach
Absatz 1 verboten.
Hmbg NatSchG § 20 Geschützte Landschaftsbestandteile
(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind vom Senat durch
Rechtsverordnung festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren
besonderer Schutz
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes,
3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender
Tier- und Pflanzenarten, insbesondere wegen ihrer Bedeutung für die
Schaffung, Erhaltung oder Entwicklung von Biotopverbundsystemen
erforderlich ist.
(2) Der Schutz kann sich im Gesamtgebiet der Freien und Hansestadt
Hamburg oder in bestimmten Teilgebieten auf den gesamten Bestand an
Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäumen, Hecken, Knicks, Uferzonen oder
andere Landschaftsbestandteile erstrecken.
(3) 1 Die Beseitigung eines geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle
Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
geschützten Landschaftsbestandteils führen können, sind nach Maßgabe
näherer Bestimmungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 verboten.
2
Im Fall von Verboten zum Schutz von Alleen oder einseitigen
Baumreihen können von diesen Verboten Ausnahmen nur für Maßnahmen
aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit zugelassen werden, wenn
zuvor zur Erhöhung der Verkehrssicherheit keine anderen Maßnahmen
erfolgreich durchgeführt werden konnten.
(4) Für den Fall einer Minderung des Bestandes an geschützten
Landschaftsbestandteilen kann die Rechtsverordnung nach Absatz 1 die
Grundeigentümerin bzw. den Grundeigentümer oder die
Nutzungsberechtigte bzw. den Nutzungsberechtigten zu angemessenen
und zumutbaren Ersatzpflanzungen oder zweckgebundenen
Ersatzzahlungen verpflichten.
Hmbg NatSchG § 21 Verfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen
(1) 1 Die Entwürfe der Rechtsverordnungen nach den §§ 15 bis 20 werden mit
den dazugehörigen Karten für die Dauer eines Monats bei der zuständigen
Behörde und dem zuständigen Bezirksamt ausgelegt. 2 Ort und Dauer der
Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger und
in mindestens zwei Tageszeitungen bekannt zu machen mit dem Hinweis,
dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich
oder elektronisch vorgebracht werden können.