RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg NatSchG § 12 Verfahren bei Eingriffen durch Behörden
Bei Eingriffen in Natur und Landschaft durch Behörden der Freien und
Hansestadt Hamburg, denen keine behördliche Entscheidung im Sinne des § 10
Absätze 1 und 2 vorausgeht, bestimmt die Behörde im Einvernehmen mit der
für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde die zur
Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
erforderlichen Entscheidungen im Sinne von § 9 Absätze 4 bis 7 und führt
diese in eigener Zuständigkeit durch.
Hmbg NatSchG § 12 a Kataster zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(1) 1 Die zuständige Behörde errichtet ein Kataster und führt dieses laufend
fort. 2 Es enthält Angaben zu den Eingriffen, den dazu erforderlichen
Maßnahmen im Sinne von § 9 Absätze 4, 6 und 7 sowie zur
Maßnahmenbevorratung im Sinne von § 9 a.
(2) 1 Die im Sinne des § 10 Absatz 1 nach den anderen Rechtsvorschriften
zuständige Behörde stellt der für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen Behörde die für das Kataster erforderlichen Unterlagen in
geeigneter Weise zur Verfügung. 2 Die für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständige Behörde stellt den Behörden und anderen
Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg Auszüge aus dem
Kataster bei Bedarf zur Verfügung, soweit dieses zur Wahrnehmung der
diesen Stellen obliegenden Aufgaben erforderlich ist.
Hmbg NatSchG § 13 Duldungspflicht
(1) Eigentümerinnen bzw. Eigentümer und Nutzungsberechtigte von
Grundflächen in Teilen von Natur und Landschaft im Sinne von §§ 15 und
28 sind verpflichtet, Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege auf Grund des Bundesnaturschutzgesetzes und dieses
Gesetzes sowie im Rahmen dieser Gesetze erlassener Rechtsvorschriften
zu dulden, soweit durch die Maßnahmen die Nutzung der Grundfläche
nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
(2) Für Eigentümerinnen bzw. Eigentümer und Nutzungsberechtigte sonstiger
Grundflächen gilt Absatz 1, wenn ohne die Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild
erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wird.
Hmbg NatSchG § 14 Aufgaben und Befugnisse der Naturschutzbehörde
(1) 1 Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Vorschriften des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu überwachen. 2 Sie ordnet
nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach
Satz 1 erforderlichen Maßnahmen an.
(2) Die mit dem Vollzug der Vorschriften des Naturschutzes und der
Landschaftspflege beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung
ihres Amtes Grundstücke zu betreten.
(3) 1 Werden Teile von Natur und Landschaft im Sinne der §§ 15, 28 und 29
entgegen den Schutzvorschriften beeinträchtigt, so ordnet die zuständige
Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen neben der Untersagung der
Fortsetzung der Beeinträchtigung die Wiederherstellung des früheren