RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

5. die Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften
Sicherung des Ausgleichs und des Ersatzes.
2
Reichen die beigefügten Unterlagen für eine abschließende Beurteilung
nicht aus, so kann die zuständige Behörde verlangen, dass der
Verursacher sie innerhalb angemessener Frist auf eigene Kosten ergänzt.
(3) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, um
die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 9 Absatz 4 zu sichern.
(4) Erfüllt der Verursacher trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung
die Verpflichtungen nach § 9 Absätze 4, 6 und 7 nicht oder leistet er trotz
einer Mahnung die Sicherheit nach Absatz 3 nicht, so hat die zuständige
Behörde die Fortsetzung des Eingriffs bis zur Erfüllung der Verpflichtungen
oder der Sicherheitsleistung zu untersagen.
(5) 1 Nimmt der Verursacher den Eingriff trotz einer Untersagung nach § 9
Absatz 5 oder ohne die nach den Absätzen 1 und 2 erforderliche
behördliche Entscheidung oder Anzeige an die Behörde vor, so ist er auf
Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, den ursprünglichen
Zustand wiederherzustellen. 2 Soweit dies nicht möglich ist, ist die
zuständige Behörde berechtigt, ihm Verpflichtungen nach § 9 Absätze 4
und 6 aufzuerlegen.
Hmbg NatSchG § 11 Verfahren bei Eingriffen auf Grund von Fachplänen
1 Bei einem Eingriff in Natur und Landschaft, der auf Grund eines nach
öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplanes vorgenommen werden soll, hat
der Planungsträger die zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz nach
§ 9 erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
im Einzelnen im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in
Text und Karte darzustellen. 2 Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplanes.
Hmbg NatSchG § 11 a Verfahren bei Verwendung von naturnahen
Flächen und Ödland
(1) 1 Die Verwendung von naturnahen Flächen oder Ödland zur intensiven
Landwirtschaftsnutzung bedarf der Genehmigung. 2 Die Genehmigung ist
zu versagen, wenn die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege bei der Abwägung dem Interesse an der Umwandlung
der Flächen zur intensiven Landwirtschaftsnutzung vorgehen oder dem
Vorhaben andere öffentliche Belange entgegenstehen. 3 Ödland ist nicht
durch Anbau von Kulturpflanzen genutztes, jedoch möglicherweise
nutzbares Land.
(2) Wird das Verfahren nach Absatz 1 für ein Vorhaben durchgeführt, das
nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg in
der jeweils geltenden Fassung dem Recht der
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, sind die Vorschriften dieses
Gesetzes in der geltenden Fassung ergänzend anzuwenden.
(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für die von § 18 Absatz 3 Sätze 1 und 2 des
Bundesnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung erfassten
Bodennutzungen.