RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie den Darstellungen und
Erläuterungen der Landschaftsplanung nicht widersprechen.
(2) Dem Antrag, der vor Beginn der Maßnahmen zu stellen ist, sind jeweils
bezogen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild eine
Bestandsdarstellung und -bewertung der für die Maßnahmen
vorgesehenen Flächen sowie eine Darstellung, Begründung und Bewertung
der vorgesehenen Maßnahmen einschließlich ihrer Pflege und Unterhaltung
beizufügen.
(3) 1 Der Berechtigte der Vorratsmaßnahme und die Bewertung der
Verbesserung nach Absatz 1 werden in das Kataster nach § 12 a
eingetragen. 2 Der Berechtigte kann eine eingetragene Vorratsmaßnahme
zur Erfüllung seiner Ersatz- oder Ausgleichspflicht im Falle eines Eingriffs
nutzen oder sie Dritten für diesen Zweck zur Verfügung stellen.
Hmbg NatSchG § 10 Allgemeines Verfahren bei Eingriffen
(1) Wenn für den Eingriff in anderen Rechtsvorschriften eine behördliche
Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustimmung, Planfeststellung,
sonstige Entscheidung oder eine Anzeige an eine Behörde vorgeschrieben
ist, spricht die nach den anderen Rechtsvorschriften zuständige Behörde
die Verpflichtungen nach § 9 Absätze 4 und 6 bis 8 sowie die Untersagung
nach § 9 Absatz 5 im Einvernehmen mit der für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörde aus.
(2) 1 Der Senat kann durch Rechtsverordnung für Eingriffe bestimmter Art, für
die in anderen Rechtsvorschriften keine behördliche Entscheidung oder
Anzeige an eine Behörde vorgesehen ist, eine Anzeigepflicht vorsehen.
2
Die Rechtsverordnung kann nähere Vorschriften über Art, Umfang,
Inhalt, Beschaffenheit und Frist der Anzeige enthalten. 3 Die in der
Rechtsverordnung nach Satz 1 aufgeführten Eingriffe sind der für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde anzuzeigen, die
die nach § 9 Absätze 4 bis 8 erforderlichen Entscheidungen innerhalb
einer in der Verordnung festzulegenden Frist von höchstens einem Monat
nach Eingang der vollständigen Unterlagen trifft.
(2 a) 1 Dem Antrag auf behördliche Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung,
Zustimmung, Planfeststellung oder sonstige Entscheidung im Sinne des
Absatzes 1 sind zur Beurteilung der Verpflichtungen nach § 9 Absätze 4
und 6 bis 8 oder der Untersagung nach § 9 Absatz 5 geeignete Unterlagen
auf eigene Kosten beizufügen, und zwar:
1. eine Bestandsdarstellung und -bewertung der von den
Beeinträchtigungen betroffenen Flächen hinsichtlich Naturhaushalt und
Landschaftsbild,
2. die Darstellung und Bewertung der durch den Eingriff zu erwartenden
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nach Art, Umfang und
zeitlichem Ablauf,
3. die Darstellung der beabsichtigten Vorkehrungen zur Unterlassung
vermeidbarer Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,
4. die Darstellung und Begründung der erforderlichen Maßnahmen zum
Ausgleich und zum Ersatz unvermeidbarer Beeinträchtigungen
einschließlich ihrer Pflege und Unterhaltung nach Art, Umfang, Lage und
zeitlichem Ablauf,