RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

ihrer Ufer, soweit sie bereits bestimmungsgemäß zu Hafenzwecken im
Sinne des § 1 des Hafenentwicklungsgesetzes vom 25. Januar 1982
(HmbGVBl. S. 19), zuletzt geändert am 22. Dezember 2006 (HmbGVBl.
S. 638), in der jeweils geltenden Fassung, genutzt werden,
4. Hochwasserschutzmaßnahmen,
5. Maßnahmen am Gewässer Elbe zur nachhaltigen Stabilisierung der
Wasserstände der Tideelbe.
2
Die den Anforderungen nach § 5 sowie den Regeln der guten fachlichen
Praxis, die sich aus dem Recht der Landwirtschaft sowie § 17 Absatz 2 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, entsprechende Bodennutzung
widerspricht in der Regel nicht den in Satz 1 Nummer 1 genannten Zielen
und Grundsätzen. 3 Satz 2 gilt entsprechend für die forst- und
fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, sofern deren jeweiligen Regeln der
guten fachlichen Praxis und den sich aus den Fachrechten dazu
ergebenden Anforderungen entsprechen.
(4) 1 Der Verursacher eines nach § 10 Absätze 1 und 2 beantragten oder
angezeigten Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von
Natur und Landschaft zu unterlassen. 2 Er ist außerdem verpflichtet,
unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer von der zuständigen
Behörde zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen)
oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen).
3
Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die
beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts wieder hergestellt sind
und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu
gestaltet ist. 4 In sonstiger Weise kompensiert ist eine Beeinträchtigung,
wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in
dem vom Eingriff betroffenen Raum in gleichwertiger und möglichst
ähnlicher Weise ersetzt sind oder das Landschaftsbild landschaftsgerecht
neu gestaltet ist. 5 Bei der Festsetzung von Art und Umfang der
Maßnahmen sind die Planungen nach dem Zweiten Abschnitt zu
berücksichtigen.
(5) 1 Der nach § 10 Absätze 1 und 2 beantragte oder angezeigte Eingriff ist zu
untersagen, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden und nicht in
angemessener Frist auszugleichen oder in sonstiger Weise zu
kompensieren sind und die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und
Landschaft im Range vorgehen. 2 Werden auf Grund des Eingriffs Biotope
zerstört, die für dort wild lebende Tiere und Pflanzen der streng
geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn
er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
gerechtfertigt ist.
(6) 1 Kann der Verursacher eines zuzulassenden Eingriffs die Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen nicht selbst durchführen oder sind sinnvolle
Maßnahmen nicht möglich, hat er eine Ausgleichsabgabe an die
zuständige Behörde zu entrichten. 2 Die Ausgleichsabgabe wird mit der
Gestattung des Eingriffs zumindest dem Grunde nach festgesetzt. 3 Die
Ausgleichsabgabe ist zweckgebunden für die Finanzierung von
Maßnahmen auch außerhalb des betroffenen Raumes, durch die Werte