RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hmbg LÖffG § 10 a Verfahren über eine Einheitliche Stelle;
Genehmigungsfiktion
1 Verwaltungsverfahren nach § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 können über den
Einheitlichen Ansprechpartner Hamburg abgewickelt werden. 2 Es gelten die
Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach §§ 71 a bis
71 e des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom
9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in der jeweils geltenden
Fassung, sowie über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a HmbVwVfG.
Hmbg LÖffG § 11 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber einer
Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibender im Sinne des § 3 Absatz 3
1. entgegen § 3 Absatz 2 Verkaufsstellen offen hält oder Waren feilhält,
2. entgegen § 3 Absatz 4 nicht auf die jeweiligen Öffnungszeiten hinweist,
3. entgegen §§ 4 bis 8 und der darauf gestützten Rechtsverordnungen
außerhalb der zugelassenen Öffnungszeiten Waren abgibt oder feilhält,
4. entgegen § 7 Absatz 1 Aufzeichnungen nicht führt oder nicht
bereitstellt,
5. entgegen § 9 Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen einsetzt oder den
Pflichten nach § 9 Absätze 1, 2, 3, 5 oder 6 Satz 1 nicht nachkommt oder
6. entgegen § 10 die Auskünfte nicht erteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro
geahndet werden.
Hmbg LÖffG § 12 Inkrafttreten; Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
(2) Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Ladenschluss
vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt geändert am 19. Oktober
2004 (HmbGVBl. S. 386), gilt als auf Grund der §§ 4, 6 und 7 dieses
Gesetzes erlassen.
(3) Die Verordnung zur Weiterübertragung der Ermächtigung zum Erlass von
Rechtsverordnungen über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass
von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen
(Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten) vom 11. Juni 2002
(HmbGVBl. S. 92), geändert am 23. September 2003 (HmbGVBl. S. 477),
gilt als auf Grund von § 8 dieses Gesetzes erlassen.
(4) Dieses Gesetz ersetzt gemäß Artikel 125 a Absatz 1 des Grundgesetzes in
seinem Geltungsbereich das Gesetz über den Ladenschluss in der Fassung
vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 745) in der geltenden Fassung.