RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

1. Verkaufsstellen nach Absatz 2,
2. Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel feilhalten,
3. Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen.
(4) Abweichend von § 3 Absatz 2 und den Absätzen 2 und 3 kann der Senat
oder die von ihm bestimmte Stelle durch Rechtsverordnung festlegen,
dass und wie lange die Offenhaltung von Verkaufsstellen oder das
Feilhalten für bestimmte Arten von Waren ausnahmsweise wegen eines
spezifischen saisonalen oder traditionellen Bedürfnisses zugelassen wird.
Hmbg LÖffG § 7 Verkaufsstellen in bestimmten Gebieten
(1) 1 Verkaufsstellen in Ausflugs- oder Erholungsgebieten mit besonders
starkem Fremdenverkehr dürfen zur Abgabe von Badegegenständen,
Süßwaren, frischen Früchten, alkoholfreien Getränken, Tabakwaren,
Blumen, Zeitschriften und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte
kennzeichnend sind, geöffnet sein an jährlich höchstens 40 Sonn- und
Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden. 2 Der Senat oder die von ihm
bestimmte Stelle legt die Gebiete durch Rechtsverordnung fest. 3 Bei den
Öffnungszeiten der Verkaufsstellen ist Rücksicht auf die Zeit des
Hauptgottesdienstes zu nehmen. 4 Der Inhaber der Verkaufsstelle ist
verpflichtet, Aufzeichnungen über die Anzahl der genutzten Sonn- und
Feiertage zu führen und bei Verlangen der zuständigen Behörde
bereitzustellen.
(2) 1 Der Senat oder die von ihm bestimmte Stelle kann durch
Rechtsverordnung abweichend von Absatz 1 die Anzahl der Sonn- und
Feiertage und die Lage der Öffnungszeiten zur Wahrung gewichtiger
Bedürfnisse des Besucher- und Fremdenverkehrs ausnahmsweise
festlegen. 2 Dabei können zu dem zu diesem Zweck erforderlichen Maß der
Umfang der Verkaufsfläche beschränkt oder bestimmte Waren nach
Absatz 1 näher bestimmt werden. 3 Sind die zugelassenen Verkaufszeiten
auf Grund einer Rechtsverordnung näher geregelt, sind sie an der
Verkaufsstelle durch einen deutlich sichtbaren Aushang bekannt zu geben.
4
Eine Offenhaltung am Oster- oder Pfingstmontag oder Zweiten
Weihnachtsfeiertag soll nicht zugelassen werden.
Hmbg LÖffG § 8 Ausnahmen aus besonderem Grund
(1) 1 Verkaufsstellen dürfen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich
höchstens vier Sonntagen geöffnet sein. 2 Diese Tage werden vom Senat
oder den von ihm bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung
freigegeben. 3 Bei der Freigabe kann die Offenhaltung auf bestimmte
Gebietsteile und Handelszweige beschränkt werden. 4 Der Zeitraum,
während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben.
5 Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss
spätestens um 18.00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des
Hauptgottesdienstes liegen. 6 Sonntage im Dezember, Adventssonntage,
Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie
Feiertage im Sinne des § 2 Absatz 2 dürfen nicht freigegeben werden. 7 In
Gebieten, für die eine Regelung nach § 7 getroffen ist, dürfen Sonntage
durch den Inhaber der Verkaufsstelle nur genutzt werden, soweit die Zahl