RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

öffentlichen Anstalten und Einrichtungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist
sie den Gebührenpflichtigen aufzuerlegen.
(3) 1 Bei der Festlegung der einzelnen Gebühr können in besonderen Fällen
aus sozialen Gründen geringere Gebührensätze oder Gebührenbefreiung
für bestimmte Gruppen von Gebührenpflichtigen vorgesehen werden. 2 Die
dabei entstehenden Einnahmeausfälle dürfen, soweit sie nicht geringfügig
sind, nicht auf die anderen Gebührenpflichtigen abgewälzt werden.
Hmbg GebG § 6 a Gebührenregelungen in Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaften
1 Bei der Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen, für die
Gebührenregelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
maßgebend sind, sind anstelle der Gebührengrundsätze des § 6 Absätze 1 und
2 die europarechtlichen Vorschriften anzuwenden. 2 Soweit diese eine
abweichende Gebührenbemessung zulassen, sind bei der Festlegung der
Gebühren in Gebührenordnungen nach § 2 Absatz 1 die Gebührengrundsätze
des § 6 Absätze 1 und 2 anzuwenden.
Hmbg GebG § 7 Arten der Gebührenfestlegung
(1) Die Gebühren sind
1. durch feste Sätze oder
2. nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung oder Benutzung
oder
3. nach dem Zeitaufwand für die Amtshandlung oder dem Ausmaß der
Benutzung oder
4. durch Rahmensätze
festzulegen.
(2) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist
der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung, im übrigen
der Wert zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenpflicht maßgebend,
soweit in der Gebührenordnung nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Sind Rahmensätze vorgesehen, so gelten bei der Festsetzung der Gebühr
im Einzelfall die in § 6 Absätze 1 und 2 genannten Grundsätze
entsprechend.
Hmbg GebG § 8 Pauschgebühren
(1) 1 Zur Abgeltung regelmäßig wiederkehrender Amtshandlungen oder
Benutzungen können in Gebührenordnungen Pauschgebühren vorgesehen
oder zugelassen werden; Entsprechendes gilt für Auslagen. 2 Dabei sind
erwartete geringere Verwaltungskosten zu berücksichtigen.
(2) Pauschgebühren sind nur auf Antrag im voraus für einen Zeitraum von
längstens einem Jahr festzusetzen.
Hmbg GebG § 9 Gebührenpflichtiger
(1) Zur Zahlung von Verwaltungsgebühren ist derjenige verpflichtet,
1. der die Amtshandlung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm
zuzurechnen ist, beantragt oder
2. dem das Handeln der Behörde zugute kommt oder