RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Daten, aus denen Rückschlüsse auf Einzelpersonen gezogen werden
können, ist unzulässig.
(3) Soweit Daten für längere Zeit gespeichert werden, ist durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass sie innerhalb der Daten verarbeitenden
Stelle getrennt von der Erfüllung anderer Verwaltungsaufgaben
verarbeitet werden.
Hmbg DSG § 31 (weggefallen)
[§§ 32 - 35] SECHSTER ABSCHNITT Straf- und
Bußgeldvorschriften; Gebührenvorschrift; In-Kraft-Treten
Hmbg DSG § 32 Straftaten
(1) Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder eine andere bzw. einen
anderen zu bereichern oder eine andere bzw. einen anderen zu schädigen,
personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,
1. unbefugt erhebt, speichert, löscht, sperrt, verändert, übermittelt oder
nutzt oder
2. durch Vortäuschung falscher Tatsachen an sich oder eine andere bzw.
einen anderen übermitteln lässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden nur Anwendung, soweit die Tat nicht nach
anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.
Hmbg DSG § 33 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer personenbezogene Daten, die nicht
offenkundig sind,
1. unbefugt erhebt, speichert, löscht, sperrt, verändert, übermittelt oder
nutzt oder
2. durch Vortäuschung falscher Tatsachen an sich oder eine andere bzw.
einen anderen übermitteln lässt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
Hmbg DSG § 34 Verwaltungsgebühren
(1) 1 Für Amtshandlungen, die der Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen durch
die Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes dienen,
werden Gebühren, Zinsen und Auslagen erhoben. 2 Der Senat wird
ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze
durch Rechtsverordnung festzulegen.
(2) 1 Zur Zahlung der Gebühren, Zinsen und Auslagen ist die kontrollierte
Stelle verpflichtet. 2 Wird die Kontrolle weder von der Aufsichtsbehörde
noch von der oder dem Datenschutzbeauftragten der kontrollierten Stelle
veranlasst, gilt dies jedoch nur, wenn Mängel festgestellt werden.
3
Werden im Fall des Satzes 2 keine Mängel festgestellt, sind die