RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

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Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit ist Dienstvorgesetzte bzw.
Dienstvorgesetzter ihrer bzw. seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
diese sind in ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz nur an ihre bzw. seine
Weisungen gebunden.
(3) 1 Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt eine Mitarbeiterin oder
einen Mitarbeiter zur Vertreterin bzw. zum Vertreter. 2 Diese bzw. dieser
nimmt die Befugnisse der oder des Hamburgischen Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit im Falle von deren bzw. dessen
Verhinderung wahr. 3 Dauert die Verhinderung länger als zwei Monate, so
kann der Senat eine Person mit der Wahrnehmung der Geschäfte
beauftragen; die bzw. der Hamburgische Datenschutzbeauftragte soll
hierzu gehört werden. 4 Endet das Amtsverhältnis der bzw. des
Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,
gelten Satz 2 und Satz 3 erster Halbsatz bis zur Bestellung einer
Nachfolgerin oder eines Nachfolgers entsprechend.
Hmbg DSG § 23 Aufgaben
(1) 1 Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht bei den in § 2 Absatz 1
Satz 1 genannten Stellen und bei anderen Stellen, soweit sie sich auf
Grund gesetzlicher Vorschriften ihrer bzw. seiner Überwachung
unterworfen haben, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie
anderer Vorschriften über den Datenschutz. 2 Die Bürgerschaft, die
Gerichte und der Rechnungshof unterliegen der Überwachung durch die
Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit nur, soweit sie in
Verwaltungsangelegenheiten tätig werden; die Einschränkung gilt nicht für
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. 3 Bei den Gerichten und
beim Rechnungshof überwacht die bzw. der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit darüber hinaus, ob die
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen
und eingehalten werden.
(2) Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit kann Empfehlungen zur
Verbesserung des Datenschutzes geben; insbesondere soll sie bzw. er den
Senat und die übrigen in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen in Fragen
des Datenschutzes beraten.
(3) 1 Auf Anforderung des Senats oder auf Verlangen eines Viertels der
Abgeordneten der Bürgerschaft hat die bzw. der Hamburgische
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gutachten zu
erstellen und Berichte zu erstatten. 2 Außerdem erstattet sie bzw. er Senat
und Bürgerschaft mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. 3 Sie
bzw. er kann sich jederzeit an die Bürgerschaft wenden. 4 Schriftliche
Äußerungen gegenüber der Bürgerschaft sind gleichzeitig dem Senat
vorzulegen. 5 Auf Ersuchen des Senats geht die bzw. der Hamburgische
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ferner Hinweisen auf