RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

so tritt die Ersatzpflicht auch im Falle des Satzes 3 ein, beschränkt sich
jedoch in diesem Falle gegenüber jeder betroffenen Person auf
zweihundertfünfzigtausend Euro für jedes schädigende Ereignis.
(2) Auf das Mitverschulden von Verletzten sind § 254 und § 839 Absatz 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs und auf die Verjährung die für unerlaubte
Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(3) Weitergehende sonstige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
[§§ 21 - 26] VIERTER ABSCHNITT Die bzw. der Hamburgische
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Hmbg DSG § 21 Berufung
(1) 1 Auf Vorschlag des Senats wählt die Bürgerschaft eine Hamburgische
Beauftragte bzw. einen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit; die Wiederwahl ist einmal zulässig. 2 Die bzw. der
Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit muss
die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst
haben und die zur Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben erforderliche
Fachkunde besitzen. 3 Sie bzw. er muss bei ihrer bzw. seiner Bestellung
das 35. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Senat bestellt die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für eine Amtszeit
von sechs Jahren.
(3) 1 Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit ist verpflichtet, das Amt bis zur Bestellung einer
Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen; die Amtszeit gilt als
entsprechend verlängert. 2 Kommt die bzw. der Hamburgische Beauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit der Verpflichtung nach Satz 1
nicht nach, ist sie bzw. er zu entlassen.
Hmbg DSG § 22 Rechtsstellung
(1) 1 In Ausübung des Amtes ist die bzw. der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. 2 Sie bzw. er ist insoweit oberste Dienstbehörde im Sinne des
§ 96 der Strafprozessordnung sowie oberste Aufsichtsbehörde im Sinne
des § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung und trifft die Entscheidungen
nach § 46 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) vom
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) in der jeweils geltenden Fassung
für sich und die ihr bzw. ihm zugewiesenen Bediensteten. 3 Sie bzw. er
untersteht der Dienstaufsicht des Senats.
(2) 1 Der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit wird die zur Aufgabenerfüllung notwendige Personalund
Sachausstattung vom Senat im Rahmen der haushaltsmäßigen
Bestimmungen zur Verfügung gestellt. 2 Die Stellen werden auf Vorschlag
der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit besetzt. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können
nur im Einvernehmen mit ihr bzw. ihm versetzt oder abgeordnet werden.