RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) 1 Unzulässig sind:
1. Werbeanlagen, die die Sicherheit des Verkehrs gefährden,
2. Werbeanlagen in störender Häufung oder von störendem Umfang,
3. Werbeanlagen an Böschungen, Brücken, Ufern und Bäumen,
4. Werbeanlagen an öffentlichen Gebäuden repräsentativen oder
städtebaulich hervorragenden Charakters in den Stadtteilen Hamburg-
Altstadt und Neustadt, ausgenommen Hinweise auf dort befindliche
Dienststellen, Unternehmen oder Veranstaltungen,
5. Werbeanlagen mit Wechsellicht außerhalb der vom Senat durch
Rechtsverordnung bestimmten Gebiete,
6. Werbeanlagen in Vorgärten mit Ausnahme von Schildern, die
Inhaberinnen und Inhaber und Art eines auf dem Grundstück
vorhandenen Betriebes oder eines dort ausgeübten freien Berufes (Stätte
der Leistung) kennzeichnen.
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Satz 1 gilt nicht für zeitlich befristete Werbeanlagen nach Satz 1
Nummern 2 bis 4, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, insbesondere
kulturelle, karitative oder sportliche Zwecke fördern.
(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf
1. Anschläge an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,
2. Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen,
3. Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,
4. Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs.
[§§ 14 - 19] Zweiter Abschnitt Allgemeine Anforderungen an die
Bauausführung
Hmbg BauO § 14 Baustellen
(1) Baustellen sind so einzurichten und zu betreiben, dass bauliche Anlagen
ordnungsgemäß errichtet, geändert oder beseitigt werden können und
Gefahren nicht entstehen.
(2) 1 Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden
können, ist die Gefahrenzone abzugrenzen oder durch Warnzeichen zu
kennzeichnen. 2 Soweit erforderlich, sind Baustellen mit einem Bauzaun
abzugrenzen, mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände
zu versehen und zu beleuchten.
(3) Bei der Ausführung nicht verfahrensfreier Bauvorhaben hat die Bauherrin
oder der Bauherr an der Baustelle ein Schild, das die Bezeichnung des
Bauvorhabens sowie die Namen und Anschriften der Bauleiterin oder des
Bauleiters und der Unternehmerin oder des Unternehmers für die
Hauptgewerke enthalten muss, dauerhaft und vom öffentlichen Weg aus
sichtbar anzubringen.
(4) Bäume, Hecken und sonstige Bepflanzungen, die auf Grund anderer
Rechtsvorschriften zu erhalten sind, müssen während der Bauausführung
geschützt werden.
Hmbg BauO § 15 Standsicherheit
(1) 1 Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für
sich allein standsicher sein. 2 Bauteile müssen auch im Brandfall