RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

worden sind oder entnommen werden können oder die Daten
verarbeitende Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass
schutzwürdige Interessen der Betroffenen offensichtlich entgegenstehen
oder,
8. sie der Bearbeitung von Eingaben sowie Kleinen oder Großen Anfragen
dient und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht
entgegenstehen.
2
Unterliegen die personenbezogenen Daten einem Berufs- oder
besonderen Amtsgeheimnis und sind sie der öffentlichen Stelle von der zur
Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder
Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden, findet Satz 1 Nummern 2 bis 8
keine Anwendung.
(3) 1 Eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn sie der
Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der
Rechnungsprüfung oder der Durchführung von
Organisationsuntersuchungen dient. 2 Zulässig ist auch die Verarbeitung
zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken, soweit nicht schutzwürdige
Interessen der Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten offensichtlich
überwiegen.
Hmbg DSG § 14 Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
(1) 1 Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen
ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder
der Stelle, der die Daten übermittelt werden, erforderlich ist und die
Voraussetzungen des § 13 erfüllt sind. 2 Die Übermittlung ist ferner
zulässig, soweit es zur Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren der
Beteiligung mehrerer öffentlicher Stellen bedarf.
(2) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden
dürfen, weitere personenbezogene Daten von Betroffenen oder von
Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser
Daten zulässig, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen
oder Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine
Nutzung dieser Daten ist unzulässig.
(3) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Grund eines Ersuchens
der Stelle, der die Daten übermittelt werden sollen, so hat die
übermittelnde Stelle von den in die Sphäre der ersuchenden Stelle
fallenden Übermittlungsvoraussetzungen lediglich zu prüfen, ob das
Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle
liegt. 3 Die Rechtmäßigkeit des Ersuchens prüft sie nur, wenn im Einzelfall
hierzu Anlass besteht; die ersuchende Stelle hat ihr die für diese Prüfung
erforderlichen Angaben zu machen. 4 Erfolgt die Übermittlung durch Abruf
in einem automatisierten Verfahren (§§ 11, 11 a), trägt die abrufende
Stelle die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs.
(4) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb
einer öffentlichen Stelle weitergegeben werden.