RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

2. Aufklärung bei der Herausgabe mobiler Datenverarbeitungsmedien
(§ 5 b),
3. Anrufung der bzw. des behördlichen Datenschutzbeauftragten (§ 10 a
Absatz 6),
4. Unterrichtung bei der Erhebung (§ 12 a),
5. Sperrung der Übermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen
Bereichs (§ 16 Absatz 3),
6. Auskunft (§ 18),
7. Berichtigung (§ 19 Absatz 1),
8. Sperrung (§ 19 Absatz 2),
9. Löschung (§ 19 Absatz 3),
10. Schadensersatz (§ 20),
11. Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit (§ 26).
(2) Auf diese Rechte kann nicht im Vorwege verzichtet werden.
Hmbg DSG § 7 Datengeheimnis
1 Denjenigen Personen, die bei den in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen
oder ihren auftragnehmenden Stellen dienstlichen Zugang zu
personenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, geschützte
personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, insbesondere bekannt zu
geben oder zugänglich zu machen. 2 Dieses Verbot besteht auch nach
Beendigung der Tätigkeit fort.
Hmbg DSG § 8 Technische und organisatorische Maßnahmen;
Vorabkontrolle
(1) 1 Die Daten verarbeitenden Stellen und ihre auftragnehmenden Stellen
haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die
erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes zu
gewährleisten. 2 Erforderlich sind technische und organisatorische
Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis
zur Schutzwürdigkeit der Daten steht.
(2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind
technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind
zu gewährleisten, dass
1. nur Befugte die personenbezogenen Daten zur Kenntnis nehmen
können (Vertraulichkeit),
2. die personenbezogenen Daten während der Verarbeitung unverfälscht,
vollständig und widerspruchsfrei bleiben (Integrität),
3. die personenbezogenen Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und
ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit),
4. die personenbezogenen Daten ihrem Ursprung zugeordnet werden
können (Authentizität),
5. festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten
in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit).
(3) Werden personenbezogene Daten nicht-automatisiert verarbeitet, sind
technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um insbesondere