RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§ 116] 6. Körperschaften
Hmbg BG § 116 Zuständigkeit
(1) 1 Ist Dienstherr einer Beamtin oder eines Beamten eine
landesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen
Rechts, kann der Senat als oberste Aufsichtsbehörde in den Fällen, in
denen nach diesem Gesetz die oberste Dienstbehörde die Entscheidung
hat, sich diese Entscheidung vorbehalten oder sie von seiner vorherigen
Genehmigung abhängig machen; er kann diese Befugnis auf
nachgeordnete Aufsichtsbehörden übertragen. 2 Der Senat kann auch
verbindliche Grundsätze für diese Entscheidungen aufstellen.
(2) Die nach diesem Gesetz oder dem BeamtStG einer Behörde übertragenen
oder zu übertragenden Zuständigkeiten obliegen bei den
landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des
öffentlichen Rechts, die Behörden nicht besitzen, der zuständigen
Verwaltungsstelle.
[§§ 117 - 126] 7. Hochschulen
Hmbg BG § 117 Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches
Personal an Hochschulen
Auf die Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und
Juniorprofessoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten,
Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und
Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen
und Assistenten an staatlichen Hochschulen, die als solche in das
Beamtenverhältnis berufen werden (beamtetes wissenschaftliches und
künstlerisches Personal an Hochschulen), sind die für Beamtinnen und Beamte
allgemein geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in
diesem Gesetz oder im Hamburgischen Hochschulgesetz vom 18. Juli 2001
(HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 26. Mai 2009 (HmbGVBl. S. 160), in
der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt ist.
Hmbg BG § 118 Sonderregelungen
(1) Die Vorschriften über die Laufbahnen und den einstweiligen Ruhestand
sind nicht anzuwenden.
(2) Bei Professorinnen und Professoren im Beamtenverhältnis auf Probe kann
die Probezeit im Einzelfall
1. durch den Landespersonalausschuss abgekürzt werden,
2. um höchstens ein Jahr verlängert werden, wenn die Bewährung bis zum
Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden kann.
(3) 1 Auf die Professorinnen und Professoren und die Hochschuldozentinnen
und Hochschuldozenten im Beamtenverhältnis auf Zeit, die
Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, die Oberassistentinnen und
Oberassistenten und die Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie die
wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten sind
die Vorschriften über die Entlassung aus einem anderen
Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn und den Eintritt in den
Ruhestand mit Ablauf der Zeit, für die sie ernannt sind, nicht anzuwenden.