RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Hansestadt Hamburg stehen und nicht nach Absatz 1
heilfürsorgeberechtigt sind, haben Anspruch auf Heilfürsorge, solange sie
einen Anspruch auf Dienstbezüge haben oder Elternzeit beanspruchen;
während einer sonstigen Beurlaubung unter Fortfall der Dienstbezüge ruht
ihr Anspruch auf Heilfürsorge. 2 Heilfürsorge ist Sachbezug im Sinne des
§ 10 des Bundesbesoldungsgesetzes und wird mit einem monatlichen
Betrag in Höhe von 1,4 v. H. des jeweiligen Grundgehalts auf die
Besoldung angerechnet.
(3) 1 Die Heilfürsorge umfasst die ärztliche und zahnärztliche Versorgung und
Vorsorge einschließlich der Verordnung von physikalischen und
therapeutischen Maßnahmen sowie von Heil- und Hilfsmitteln
grundsätzlich gemäß den Bestimmungen des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie den
von der zuständigen Behörde erlassenen Heilfürsorgebestimmungen. 2 In
diesem Rahmen besteht freie Arztwahl. 3 Wahlleistungen aus Anlass einer
Krankenhausbehandlung sind ausgeschlossen.
(4) 1 Besteht ein Anspruch auf Heilfürsorge, kann Beihilfe darüber hinaus
beziehungsweise daneben nicht gewährt werden.
2
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte nach Absatz 2
können die Gewährung von Heilfürsorge ablehnen. 3 Sie erhalten dann ab
dem Ersten des auf die Ablehnung folgenden Monats Beihilfe nach § 80.
4
Ein Widerruf ist ausgeschlossen.
Hmbg BG § 113 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
1 Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte darf sich in der
Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen. 2 Das gilt nicht für die
Ausübung des Wahlrechts und die Teilnahme an Veranstaltungen, die
ausschließlich der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen
(Artikel 9 Absatz 3 GG).
[§ 114] 4. Feuerwehr
Hmbg BG § 114 Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
1 Auf die Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen der Fachrichtung
Feuerwehr sind die für Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden
Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. 2 § 107 Absatz 1 und die §§ 108,
109 und 111 bis 113 gelten entsprechend.
[§ 115] 5. Strafvollzug
Hmbg BG § 115 Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugsdienstes
(1) Auf die Strafvollzugsbeamtinnen und Strafvollzugsbeamten sind die für
Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden.
(2) § 108 gilt entsprechend für die Beamtinnen und Beamten, die in der
Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz in den Funktionen des
allgemeinen Vollzugsdienstes sowie des Werkdienstes beim Strafvollzug
verwendet werden.