RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Verlangen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten hat
die oder der Vorgesetzte ihnen schriftlich zu bestätigen, dass sie oder er
die Anordnung aufrechterhalten hat. 4 Die Bestätigung ist, sofern es die
Umstände gestatten, vor Ausführung der Anordnung zu erteilen.
Hmbg BG § 108 Altersgrenze
Für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten bildet das
vollendete 60. Lebensjahr die Altersgrenze.
Hmbg BG § 109 Polizeidienstunfähigkeit
Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig,
wenn sie oder er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des
Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass sie
oder er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren
wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende
Funktion erfordert bei Beamtinnen oder Beamten auf Lebenszeit diese
besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr
uneingeschränkt.
Hmbg BG § 110 Gemeinschaftsunterkunft
(1) Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist auf
Anordnung der oder des Dienstvorgesetzten verpflichtet, in einer
Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer
Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.
(2) 1 Die Verpflichtung nach Absatz 1 kann einer Polizeivollzugsbeamtin oder
einem Polizeivollzugsbeamten, die Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit
ist, und Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des
Kriminaldienstes nur für besondere Einsätze oder Lehrgänge oder für ihre
oder seine Aus- oder Weiterbildung auferlegt werden. 2 Für die übrigen
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten können unter den
Voraussetzungen des § 63 Absatz 1 Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen
werden.
(3) Das Nähere bestimmt der Senat durch Rechtsverordnung.
Hmbg BG § 111 Dienstkleidung
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte haben Anspruch auf
unentgeltliche Ausstattung mit der Dienstkleidung und -ausrüstung, die
die besondere Art ihres Dienstes erfordert.
(2) Das Nähere regelt die oberste Dienstbehörde.
Hmbg BG § 112 Heilfürsorge
(1) 1 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im
Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes
haben Anspruch auf Heilfürsorge, solange sie einen Anspruch auf
Anwärterbezüge haben oder Elternzeit beanspruchen. 2 Die Heilfürsorge
wird nicht als Sachbezug auf die Besoldung angerechnet.
(2) 1 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die spätestens seit
dem 31. Dezember 2004 ohne Unterbrechung im Dienst der Freien und