RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§ 105] 2. Bürgerschaft
Hmbg BG § 105 Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft
(1) 1 Die Beamtinnen und Beamten der Bürgerschaft sind Landesbeamtinnen
und Landesbeamte. 2 Ihre Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung
werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft
ausgesprochen. 3 Entscheidungen nach § 30 Absätze 2 und 3, § 35
Absatz 4 sowie § 50 trifft die Präsidentin oder der Präsident der
Bürgerschaft.
(2) 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft ist abweichend von
§ 3 Absatz 1 oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten der
Bürgerschaft. 2 Sie oder er nimmt den von den Beamtinnen und Beamten
der Bürgerschaft nach § 47 zu leistenden Diensteid ab.
[§§ 106 - 113] 3. Polizeivollzug
Hmbg BG § 106 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte,
Einheitslaufbahn
(1) Auf Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind die für
Beamtinnen und Beamte allgemein geltenden Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Welche Beamtengruppen zum Polizeivollzugsdienst gehören, bestimmt der
Senat durch Rechtsverordnung.
(3) 1 Die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
ist eine Einheitslaufbahn. 2 Die Laufbahnvorschriften können bestimmen,
dass die Einheitslaufbahn für Bewerberinnen und Bewerber mit einer
Vorbildung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mit dem Abschnitt
beginnt, der die Ämter ab dem ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2
umfasst. 3 Im Rahmen der Vorschriften für die Einheitslaufbahn steht jeder
Polizeivollzugsbeamtin und jedem Polizeivollzugsbeamten der Aufstieg in
alle Ämter des Polizeivollzugsdienstes offen.
Hmbg BG § 107 Besondere Pflichten
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte haben ihre
Amtspflichten unter Einsatz ihrer Person, notfalls auch ihres Lebens, zu
erfüllen.
(2) 1 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte tragen für die
Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche
Verantwortung. 2 Bei allen Handlungen haben sie die Menschenwürde zu
achten und zu schützen.
(3) 1 Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte unverzüglich bei
ihren unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die
Anordnung aufrechterhalten, müssen Polizeivollzugsbeamtinnen und
Polizeivollzugsbeamte sie ausführen und sind von der eigenen
Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das der Beamtin oder dem
Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die
Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für sie oder ihn erkennbar ist. 3 Auf