RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(3) Der Landespersonalausschuss hat das Recht, Beschlüsse von allgemeiner
Bedeutung zu veröffentlichen.
Hmbg BG § 99 Amtshilfe
Alle Dienststellen haben dem Landespersonalausschuss unentgeltlich Amtshilfe
zu leisten und auf Verlangen Auskünfte zu erteilen sowie Akten vorzulegen,
wenn dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Hmbg BG § 100 Geschäftsstelle
Bei der für das Personalwesen zuständigen Behörde wird eine Geschäftsstelle
eingerichtet, die die Verhandlungen des Landespersonalausschusses
vorbereitet und seine Beschlüsse ausführt.
[§§ 101 - 103] Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Hmbg BG § 101 Anträge und Beschwerden
(1) 1 Beamtinnen und Beamte können Anträge und Beschwerden vorbringen;
hierbei haben sie den Dienstweg einzuhalten. 2 Der Beschwerdeweg bis
zur obersten Dienstbehörde steht offen.
(2) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder
Dienstvorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten oder
Dienstvorgesetzten, so kann sie bei der nächsthöheren Vorgesetzten oder
Dienstvorgesetzten oder dem nächsthöheren Vorgesetzten oder
Dienstvorgesetzten unmittelbar eingereicht werden.
(3) Beamtinnen und Beamte können Eingaben unmittelbar an den
Landespersonalausschuss richten.
Hmbg BG § 102 Verwaltungsrechtsweg (§ 54 BeamtStG)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung (§ 28) oder Versetzung
(§ 29) haben keine aufschiebende Wirkung.
Hmbg BG § 103 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Verfügungen oder Entscheidungen, die Beamtinnen und Beamten oder
Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften dieses Gesetzes bekannt zu
geben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird
oder Rechte der Beamtinnen und Beamten oder Versorgungsberechtigten
durch sie berührt werden.
Abschnitt 10 Besondere Vorschriften für einzelne
Beamtengruppen
[§ 104] 1. Allgemeines
Hmbg BG § 104 Allgemeines
Für die in diesem Abschnitt genannten Beamtengruppen gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.