RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

oder der ranghöchste leitende Beamte der für das Personalwesen
zuständigen Behörde. 2 Diese werden im Verhinderungsfall durch die
gesetzlich oder durch Geschäftsordnung allgemein bestimmten
Vertreterinnen oder Vertreter vertreten. 3 Die sechs weiteren ordentlichen
Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Senat auf die Dauer von
drei Jahren berufen; von diesen jeweils vier auf Vorschlag der
Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften. 4 Die vom Senat
berufenen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder müssen
Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 1 Absatz 1 sein.
Hmbg BG § 96 Rechtsstellung der Mitglieder
(1) 1 Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind unabhängig und nur
dem Gesetz unterworfen. 2 Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser
Schranken in eigener Verantwortung aus.
(2) Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht dienstlich gemaßregelt,
benachteiligt oder bevorzugt werden.
(3) 1 Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses
führt im Auftrag des Senats dessen Präsident oder Präsidentin. 2 Sie
unterliegt den sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden
Einschränkungen.
(4) 1 Die Mitgliedschaft im Landespersonalausschuss endet
1. durch Zeitablauf,
2. wenn eine der Voraussetzungen fortfällt, unter denen das Mitglied
berufen worden ist, oder
3. wenn das Mitglied in einem Strafverfahren rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen es in einem Disziplinarverfahren eine
Disziplinarmaßnahme, die über einen Verweis hinausgeht, unanfechtbar
ausgesprochen worden ist.
2
§ 39 BeamtStG findet keine Anwendung.
Hmbg BG § 97 Geschäftsordnung und Verfahren
(1) Der Landespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) 1 Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht öffentlich. 2 Der
Landespersonalausschuss kann Beauftragten der beteiligten
Verwaltungszweige, Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern und
anderen Personen die Anwesenheit bei den Verhandlungen gestatten und
ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(3) Die Beauftragten der beteiligten Verwaltungszweige sind auf Verlangen zu
hören, ebenso die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer in den
Fällen des § 94 Absatz 2 Nummer 2.
Hmbg BG § 98 Beschlüsse
(1) Soweit dem Landespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis
eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.
(2) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; zur Beschlussfähigkeit
ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. 2 Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.