RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

[§ 93] Abschnitt 7 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Hmbg BG § 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG)
(1) 1 Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und der
Berufsverbände sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der
beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. 2 Das Beteiligungsverfahren
kann zwischen dem Senat und den Spitzenorganisationen der zuständigen
Gewerkschaften und der Berufsverbände vereinbart werden.
(2) Die oberste Dienstbehörde und die Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften und Berufsverbände kommen regelmäßig zu Gesprächen
über allgemeine und grundsätzliche Fragen des Beamtenrechts
zusammen.
(3) 1 Die Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen werden den
Spitzenorganisationen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme
zugeleitet. 2 Daneben kann auch eine mündliche Erörterung erfolgen.
3
Vorschläge der Spitzenorganisationen, die in Gesetzentwürfen keine
Berücksichtigung gefunden haben, werden in den Vorlagen für die
Bürgerschaft unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe mitgeteilt.
[§§ 94 - 100] Abschnitt 8 Landespersonalausschuss
Hmbg BG § 94 Aufgaben des Landespersonalausschusses
(1) 1 Der Landespersonalausschuss wirkt an Personalentscheidungen mit dem
Ziel mit, die einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen
Vorschriften sicher zu stellen. 2 Er übt seine Tätigkeit unabhängig und in
eigener Verantwortung aus.
(2) 1 Der Landespersonalausschuss hat neben den im Gesetz geregelten
Entscheidungen über beamtenrechtliche Ausnahmen folgende Aufgaben:
1. bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen
Verhältnisse mitzuwirken,
2. zu Beschwerden von Beamtinnen und Beamten und zurückgewiesenen
Bewerberinnen und Bewerbern in Angelegenheiten von grundsätzlicher
Bedeutung Stellung zu nehmen,
3. Empfehlungen zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der
beamtenrechtlichen Vorschriften zu geben und hierzu Vorschläge zur
Änderung, Ergänzung oder Neufassung zu unterbreiten.
2
Weitere Aufgaben können ihm durch Gesetz oder Verordnung des Senats
übertragen werden.
(3) Über die Durchführung seiner Aufgaben erstattet der
Landespersonalausschuss dem Senat Bericht.
Hmbg BG § 95 Mitglieder
(1) Der Landespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen Mitgliedern
und acht stellvertretenden Mitgliedern.
(2) 1 Ständige Mitglieder sind die Staatsrätin oder der Staatsrat als
Vorsitzende oder Vorsitzender sowie die ranghöchste leitende Beamtin