RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Vollendung der Regelaltersgrenze, in den Fällen des § 24 BeamtStG und
§ 8 HmbDG jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen oder
Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind.
(2) 1 Zahlungsbegründende Unterlagen über Beihilfen, Unterstützungen,
Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre, Unterlagen über
Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die
Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde,
aufzubewahren. 2 Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung
ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, wenn
sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt
werden.
(3) Versorgungsakten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die
letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht
die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten
30 Jahre aufzubewahren.
(4) Die Personalakten und sonstige Personalunterlagen werden nach Ablauf
der Aufbewahrungszeit vernichtet, sofern sie nicht vom Landesarchiv
übernommen werden.
Hmbg BG § 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
(1) 1 Personalaktendaten dürfen in automatisierten Verfahren nur für Zwecke
der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet werden.
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Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 89 zulässig. Ein
automatisierter Datenabruf durch andere als die von Satz 2 erfassten
Stellen ist unzulässig, soweit nicht durch besondere Rechtsvorschrift
etwas anderes bestimmt ist.
(2) Personalaktendaten im Sinne des § 86 dürfen automatisiert nur im
Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen
Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet
werden.
(3) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische
Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur
die Ergebnisse automatisiert verarbeitet werden, soweit sie die Eignung
betreffen und ihre Verarbeitung dem Schutz der Beamtin oder des
Beamten dient.
(4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf
Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch
automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden.
(5) 1 Bei erstmaliger Speicherung ist den Betroffenen die Art der über sie
gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen
Änderungen sind sie zu benachrichtigen. 2 Ferner sind die
Verarbeitungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu
dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszweckes
sowie der regelmäßigen Empfänger und des Inhalts automatisierter
Datenübermittlung allgemein bekannt zu geben.