RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

dienen, insbesondere Vorgänge, die von Behörden im Rahmen der
Aufsicht oder zur Rechnungsprüfung angelegt werden, Prüfungs-,
Sicherheits- und Kindergeldakten sowie Unterlagen über ärztliche und
psychologische Untersuchungen und Tests mit Ausnahme deren
Ergebnisse. 4 Kindergeldakten können mit Besoldungs- und
Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen
Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung
getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden.
(3) 1 Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte
und Teilakten gegliedert werden. 2 Teilakten können bei der für den
betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Organisationseinheit geführt
werden. 3 Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in
Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die
personalverwaltende Organisationseinheit nicht zugleich
Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende
Organisationseinheiten für die Beamtin oder den Beamten zuständig sind;
sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur
rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich
ist. 4 In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und
Nebenakten aufzunehmen. 5 Wird die Personalakte nicht vollständig in
Schriftform oder vollständig elektronisch geführt, ist schriftlich
festzulegen, welche Teile in welcher Form geführt werden.
(4) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die mit der
Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit
dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft
erforderlich ist.
(5) 1 Auf Verlangen ist der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten
nach § 10 a des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) vom
5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am
17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 33), in der jeweils geltenden Fassung
Zugang zur Personalakte zu gewähren. 2 Zugang haben ferner die mit
Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie
die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf
diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen
können. 3 Jede Einsichtnahme nach Satz 2 ist aktenkundig zu machen.
(6) 1 Eine Verwendung für andere als die in § 50 Satz 4 BeamtStG genannten
Zwecke liegt nicht vor, wenn Personalaktendaten ausschließlich für
Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 2 Gleiches gilt,
soweit im Rahmen der Datensicherung oder der Sicherung des
ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage eine nach
dem Stand der Technik nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
zu vermeidende Kenntnisnahme von Personalaktendaten erfolgt.
Hmbg BG § 86 Beihilfeunterlagen
1 Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. 2 Diese ist von der
übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3 Sie soll in einer von der
übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet
werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.
4 Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder