RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

oder den Familienangehörigen der Schaden nicht auf andere Weise ersetzt
werden kann. 3 Hat der Dienstherr Leistungen gewährt, so gehen
gesetzliche Schadensersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten oder
des Familienangehörigen gegen Dritte insoweit auf den Dienstherrn über.
4
Übergegangene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil des Geschädigten
geltend gemacht werden.
Hmbg BG § 84 Reise- und Umzugskosten
(1) Die Reisekostenvergütung der Beamtinnen und Beamten wird durch
Gesetz geregelt.
(2) Für die Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld an
1. Beamtinnen und Beamte,
2. Ruhestandsbeamtinnen und -beamte,
3. frühere Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder
Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,
4. in den hamburgischen Dienst abgeordnete Beamtinnen und Beamte,
5. Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Personen
sind das Bundesumzugskostengesetz in der Fassung vom 11. Dezember
1990 (BGBl. I S. 2682), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I
S. 160, 262), und die darauf gestützten Rechtsverordnungen in der
jeweils geltenden Fassung entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden,
dass bei Bezugnahme auf besoldungsrechtliche Regelungen des Bundes
diese nur soweit anzuwenden sind, als dass sie nicht durch Landesrecht
ersetzt sind.
[§§ 85 - 92] 5. Personalakten (§ 50 BeamtStG)
Hmbg BG § 85 Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu
Personalakten
(1) 1 Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerberinnen und
Bewerber, Beamtinnen und Beamte sowie ehemalige Beamtinnen und
Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung,
Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur
Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen,
insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des
Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift oder eine
Vereinbarung nach § 94 Absatz 1 des Hamburgischen
Personalvertretungsgesetzes in der Fassung vom 16. Januar 1979
(HmbGVBl. S. 17), zuletzt geändert am 22. Dezember 2006 (HmbGVBl.
S. 614, 624), in der jeweils geltenden Fassung dies erlaubt. 2 Fragebogen,
mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen
der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde.
(2) 1 Andere Unterlagen als Personalaktendaten dürfen in die Personalakte
nicht aufgenommen werden. 2 Die Personalakte kann in Teilen oder
vollständig elektronisch geführt werden, eine dem Datenschutz
entsprechende Verarbeitung im Rahmen der jeweiligen Zweckbindung ist
durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
sicherzustellen. 3 Kein Bestandteil sind Unterlagen, die besonderen, von
der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken