RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

2 Während der Elternzeit haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf
Krankenfürsorgeleistungen.
Hmbg BG § 82 Arbeitsschutz
(1) Die im Bereich des Arbeitsschutzes auf Grund der §§ 18 und 19 des
Arbeitsschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung erlassenen
Verordnungen der Bundesregierung gelten für die Beamtinnen und
Beamten entsprechend, soweit nicht der Senat durch Rechtsverordnung
Abweichendes regelt.
(2) 1 Der Senat kann durch Rechtsverordnung für bestimmte Tätigkeiten des
öffentlichen Dienstes, insbesondere bei der Polizei, der Feuerwehr oder
den Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, bestimmen, dass die
Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes ganz oder zum Teil nicht
anzuwenden sind, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern,
insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der
öffentlichen Sicherheit. 2 In der Rechtsverordnung ist gleichzeitig
festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit
unter Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes auf andere
Weise gewährleistet werden.
(3) 1 Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965),
zuletzt geändert am 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149, 2151), in der
jeweils geltenden Fassung, gilt für jugendliche Beamtinnen und Beamte
entsprechend. 2 Soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes und die
Belange der inneren Sicherheit es erfordern, kann der Senat durch
Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften des
Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamtinnen
und Polizeivollzugsbeamte bestimmen.
Hmbg BG § 83 Ersatz von Sachschäden
(1) 1 Sind in Ausübung oder infolge des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall
eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die
üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden,
beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, kann der
Beamtin oder dem Beamten Ersatz geleistet werden. 2 Dies gilt nicht,
wenn die Beamtin oder der Beamte den Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt hat.
(2) 1 Sind durch Gewaltakte Dritter, die im Hinblick auf das pflichtgemäße
dienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten oder wegen ihrer
Eigenschaft als Beamtinnen und Beamte begangen worden sind,
Gegenstände beschädigt oder zerstört worden, die ihnen oder ihren
Familienangehörigen gehören, oder sind ihnen dadurch sonstige, nicht
unerhebliche Vermögensschäden zugefügt worden, so können zum
Ausgleich einer hierdurch verursachten, außergewöhnlichen
wirtschaftlichen Belastung Leistungen gewährt werden. 2 Gleiches gilt in
den Fällen, in denen sich der Gewaltakt gegen den Dienstherrn richtet und
ein Zusammenhang zum Dienst besteht.
(3) 1 Anträge auf Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sind innerhalb von
drei Monaten nach Eintritt des Schadens schriftlich zu stellen. 2 Die
Leistungen werden nur gewährt, soweit der Beamtin oder dem Beamten