RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen
angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten auf Grund eines
individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden
oder die Leistungen insoweit auf Dauer eingestellt worden sind
(Aussteuerung),
d) Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit einer oder eines nahen
Angehörigen bei einer Heilmaßnahme,
e) Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass eine Kostenerstattung
nach § 64 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verlangt wird,
f) Abschläge für Verwaltungskosten und fehlende
Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Kostenerstattung nach § 13 Absatz 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
g) Aufwendungen, die auf Grund eines vorgehenden Beihilfeanspruchs
nach Absatz 3 Satz 5 beihilfefähig sind; dies gilt in den Fällen der
Nummer 2 für berücksichtigungsfähige Ehegattinnen bzw. Ehegatten oder
Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner jedoch nur, wenn ein
gleichwertiger Beihilfeanspruch besteht,
h) Aufwendungen insoweit, als Schadensersatz von einem Dritten erlangt
werden kann oder hätte erlangt werden können oder die Ansprüche auf
einen anderen übergegangen oder übertragen worden sind;
ausgenommen sind Aufwendungen, die auf einem Ereignis beruhen, das
nach § 53 zum Übergang des gesetzlichen Schadenersatzanspruchs auf
die Freie und Hansestadt Hamburg führt,
i) Mehraufwendungen für Wahlleistungen bei einer stationären
Krankenhausbehandlung,
2. unter welchen Voraussetzungen Beihilfe zu gewähren ist oder gewährt
werden kann und das Verfahren,
3. dass und inwieweit die beihilfefähigen Aufwendungen für Arznei- und
Verbandmittel sowie für Fahrkosten um Beträge, die den
Eigenbeteiligungen in der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen,
zu vermindern sind,
4. welche Höchstbeträge bei Arznei- und Verbandmitteln sowie bei der
Versorgung mit Hilfsmitteln, Geräten zur Selbstbehandlung und
Selbstkontrolle und Körperersatzstücken als angemessen gelten,
5. dass und inwieweit Aufwendungen für Arzneimittel, die nach § 34 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder anderen Vorschriften nicht zu
Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen,
von der Beihilfefähigkeit ausgenommen werden,
6. dass zahntechnische Leistungen nur in Höhe von 60 v. H. beihilfefähig
sind, und
7. dass und inwieweit die Beihilfefähigkeit von außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland entstandenen Aufwendungen eingeschränkt
ist.
Hmbg BG § 81 Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 BeamtStG)
1 Der Senat regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen
Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften
1. des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen,
2. des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes auf Beamtinnen und Beamte.