RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

9. in Besoldungsgruppe B 7
400 Euro,
10. in den höheren Besoldungsgruppen
500 Euro.
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Die Beträge nach Satz 4 werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. 6 Die
Kostendämpfungspauschalen betragen
1. für Berechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
80 v. H.,
2. für Berechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
48 v. H.,
der Beträge nach Satz 4. 7 Für die Zuteilung zu den Stufen nach Satz 4 ist
bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern die
Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge
berechnet sind; Zwischenbesoldungsgruppen werden der
Besoldungsgruppe mit derselben Ordnungsziffer zugeordnet. 8 Dies gilt
entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt
(Gehalt) nach einer früheren Besoldungsgruppe, eine Grundvergütung
oder ein Lohn zugrunde liegt, sowie für Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezüge in festen Beträgen
festgesetzt sind. 9 Bei Waisen (Absatz 2 Satz 1 Nummer 3), bei
Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie bei
Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert
sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale. 10 Die
Kostendämpfungspauschale nach den Sätzen 1 bis 8 vermindert sich um
25 Euro für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur
deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt
ist. 11 Kinder, die nach Absatz 2 Satz 4 als berücksichtigungsfähige
Angehörige gelten, werden bei der Anwendung von Satz 10 nicht
mitgezählt. 12 Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach
den Verhältnissen, die am ersten Januar des Jahres vorlagen, dem die
Aufwendungen nach Satz 2 zugerechnet werden. 13 Ersatzweise ist auf den
ersten Tag mit Beihilfeberechtigung abzustellen. 14 Für Aufwendungen
wegen dauernder Pflegebedürftigkeit entfällt die
Kostendämpfungspauschale.
(11) 1 Das Nähere regelt der Senat durch Rechtsverordnung. 2 Dabei ist
insbesondere zu bestimmen,
1. welche Aufwendungen beihilfefähig sind, mit der Maßgabe, dass
folgende Aufwendungen nicht beihilfefähig sind:
a) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
b) Aufwendungen für gesetzlich vorgesehene Kostenanteile und
Zuzahlungen,
c) Aufwendungen, die in Krankheitsfällen, bei Sanatoriumsbehandlungen
und Heilkuren, bei dauernder Pflegebedürftigkeit, bei Maßnahmen zur
Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen für die
Ehegattin bzw. den Ehegatten oder die Lebenspartnerin bzw. den
Lebenspartner entstanden sind, sofern ihr oder sein Gesamtbetrag der
Einkünfte (§ 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes) im Jahr vor der
Antragstellung 18 000 Euro überstieg; dies gilt nicht für Aufwendungen,