RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

esteht, die Voraussetzungen des § 257 Absatz 2 a Satz 1 Nummern 1 bis
4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt. 8 Bei freiwillig Versicherten
in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Höhe nach gleichen
Ansprüchen wie Pflichtversicherte erhöht sich der Bemessungssatz auf
100 v. H. der sich nach Anrechnung der Versicherungsleistungen (nach
Absatz 5 Sätze 1 und 2) ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen. 9 Dies
gilt nicht, wenn
1. die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen nicht gewährt oder die
Leistungen nicht in Anspruch genommen werden,
2. ein Zuschuss, Arbeitgeberanteil oder dergleichen von mindestens
21 Euro monatlich zum Beitrag zur Krankenversicherung gewährt wird.
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Für beihilfefähige Aufwendungen der in Absatz 2 Sätze 1 und 3
genannten Personen, zu deren Beiträgen für eine private
Krankenversicherung ein Zuschuss auf Grund von Rechtsvorschriften oder
eines Beschäftigungsverhältnisses mindestens in Höhe von 41 Euro
monatlich gewährt wird, ermäßigt sich der Bemessungssatz für die
Zuschussempfängerin bzw. den Zuschussempfänger um 20 v. H.
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Beiträge für Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherungen
bleiben außer Betracht. 12 Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen
Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung strenger Maßstäbe anzunehmen
sind, die Bemessungssätze erhöhen und Beihilfen unter anderen als den in
diesem Gesetz und der auf Grundlage von Absatz 11 erlassenen
Rechtsverordnung geregelten Voraussetzungen gewähren.
(10) 1 Die zu gewährende Beihilfe wird in jedem Kalenderjahr, in dem
Aufwendungen entstanden sind, um Kostendämpfungspauschalen nach
den Sätzen 4 bis 6 gekürzt. 2 Sofern das Entstehen von Aufwendungen
durch Vorlage von Belegen nachzuweisen ist, ist das Datum der ersten
Ausstellung der Rechnung für die Zuordnung zum jeweiligen Kalenderjahr
maßgeblich. 3 Besteht im Kalenderjahr der ersten Ausstellung der
Rechnung keine Beihilfeberechtigung mehr, ist der Zeitpunkt des
Entstehens der Aufwendungen für die Zuordnung zum jeweiligen
Kalenderjahr maßgeblich. 4 Die Kostendämpfungspauschalen betragen für
Berechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
1. in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8
25 Euro,
2. in Besoldungsgruppe A 9
50 Euro,
3. in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11
75 Euro,
4. in Besoldungsgruppe A 12
100 Euro,
5. in den Besoldungsgruppen A 13, A 14, C 1, W 1, H 1 und H 2
150 Euro,
6. in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 1, C 2, C 3, W 2, W 3, H 3,
H 4, R 1 und R 2
200 Euro,
7. in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, C 4, H 5 und R 3
250 Euro,
8. in den Besoldungsgruppen B 4 bis B 6, R 4 bis R 6
300 Euro,