RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

(8) 1 Im Falle des Todes einer Beihilfeberechtigten bzw. eines
Beihilfeberechtigten geht der Anspruch auf Beihilfe auf die Erbin bzw. den
Erben über. 2 Die Beihilfe kann mit befreiender Wirkung an eine bzw.
einen von mehreren Erbinnen bzw. Erben, an die hinterbliebene Ehegattin
oder Lebenspartnerin bzw. den hinterbliebenen Ehegatten oder
Lebenspartner oder an ein Kind der oder des verstorbenen
Beihilfeberechtigten gezahlt werden. 3 Die Beihilfe bemisst sich nach den
Verhältnissen am Tage vor dem Tod der oder des Beihilfeberechtigten.
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Wird ein Beihilfeantrag von den in Satz 2 genannten Personen innerhalb
von sechs Monaten nach dem Tod der oder des Beihilfeberechtigten nicht
gestellt, kann die Beihilfe mit befreiender Wirkung auch an andere
natürliche oder juristische Personen gezahlt werden, soweit sie durch die
Aufwendungen belastet sind und die Festsetzungsstelle die erforderlichen
Feststellungen treffen kann.
(9) 1 Die Beihilfe bemisst sich nach einem Vomhundertsatz der beihilfefähigen
Aufwendungen (Bemessungssatz); maßgebend sind die Verhältnisse im
Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. 2 Der Bemessungssatz
beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für
1. Beihilfeberechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
50 v. H.,
2. Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, die als
solche beihilfeberechtigt sind,
70 v. H.,
3. berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten oder
Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
70 v. H.,
4. berücksichtigungsfähige Kinder sowie Waisen, die als solche
beihilfeberechtigt sind
80 v. H.
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Ist mehr als ein Kind berücksichtigungsfähig, erhöht sich der
Bemessungssatz für den Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Nummer 1 auf
70 v. H. 4 Kinder, die nach Absatz 2 Satz 4 als berücksichtigungsfähige
Angehörige gelten, werden bei der Anwendung des Satzes 3 nicht
mitgezählt. 5 Für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 gelten die
Aufwendungen
1. für eine Familien- und Haushaltspflege im Falle der stationären
Unterbringung der den Haushalt führenden Person als Aufwendungen der
stationär untergebrachten Person,
2. einer Begleitperson als Aufwendungen des Begleiteten,
3. aus Anlass einer Geburt als Aufwendungen der Mutter,
4. für eine Familien- und Haushaltspflege im Falle des Todes der den
Haushalt führenden Person als Aufwendungen der ältesten verbleibenden
berücksichtigungsfähigen Person.
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Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und
rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder
bestimmter Krankheiten auf Grund eines individuellen Ausschlusses keine
Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf
Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der
Bemessungssatz um 20 v. H., jedoch höchstens auf 90 v. H. 7 Dies gilt
nur, wenn das Versicherungsunternehmen, bei dem die Versicherung