RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

zuletzt geändert am 17. März 2009 (BGBl. I S. 534, 545), in der jeweils
geltenden Fassung auf 65 vom Hundert (v. H.) erhöhte Zuschuss als
gewährte Leistung. 3 In Fällen, in denen zustehende Leistungen nach den
Sätzen 1 und 2 nicht in Anspruch genommen werden (privatärztliche
Behandlung und dergleichen), sind die beihilfefähigen Aufwendungen
entsprechend zu kürzen. 4 Bei Anwendung des Satzes 3 gelten
1. Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe,
2. andere Aufwendungen, für die der zustehende Leistungsanteil nicht
nachgewiesen wird oder nicht ermittelt werden kann, in Höhe von 50 v. H.
als zustehende Leistung. 5 Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für die in den
Sätzen 1 und 2 genannten Leistungen
1. der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem freiwilligen
Versicherungsverhältnis,
2. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach sonstigen
Rechtsvorschriften, die insoweit auf dieses Gesetz Bezug nehmen,
3. für Beihilfeberechtigte, die nur auf Grund einer Nebentätigkeit in der
gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung pflichtversichert sind oder
von der Pflichtversicherung einer anderen Person erfasst werden,
4. für berücksichtigungsfähige Kinder einer oder eines
Beihilfeberechtigten, die von der Pflichtversicherung einer anderen Person
in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung erfasst werden.
(6) 1 Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die oder der Beihilfeberechtigte sie
innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Entstehen der
Aufwendungen (Absatz 4 Satz 5) oder der ersten Ausstellung der
Rechnung beantragt hat. 2 Eine Beihilfe
1. aus Anlass einer Pflege einer dauernd pflegebedürftigen Person ist
spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Monats, in dem die Pflege erbracht
wurde,
2. zu den Aufwendungen
a) für Unterkunft und Verpflegung aus Anlass einer Heilkur ist spätestens
zwei Jahre nach Beendigung der Heilkur,
b) für eine Säuglings- und Kleinkinderausstattung ist spätestens zwei
Jahre nach der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den
Haushalt,
c) aus Anlass eines Todesfalls ist spätestens zwei Jahre nach diesem
Todesfall
zu beantragen. 3 Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist
mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der
Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt hat.
(7) 1 Aus Anlass einer dauernden Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des
Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014,
1015), zuletzt geändert am 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2741),
in der jeweils geltenden Fassung sind die Aufwendungen für eine
häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege beihilfefähig. 2 Die
beihilfefähigen Aufwendungen in Fällen dauernder Pflegebedürftigkeit
dürfen die Leistungen nach den Vorschriften des Dritten bis Fünften
Abschnitts des Vierten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht
unterschreiten. 3 Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in
Krankheitsfällen bleibt unberührt.