RA-MICRO E-Gesetze: Hamburgisches Landesrecht / Stand: 01.02.10

Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder
Versorgungsempfänger,
2. auf Grund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung auf
Grund früherer Versorgungsbezüge
aus.
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Die Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften
schließt die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige oder Angehöriger
aus. 3 Der Beihilfeberechtigung auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften
steht der Anspruch auf Fürsorgeleistungen nach den in Absatz 2 Satz 2
Nummer 3 genannten Vorschriften, nach § 79 des
Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I
S. 160) gegen das Bundeseisenbahnvermögen oder nach entsprechenden
kirchenrechtlichen Vorschriften gleich. 4 Eine Beihilfeberechtigung nach
anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften ist gegeben, wenn ein
Anspruch auf Gewährung von Beihilfen auf Grund privatrechtlicher
Regelungen nach den Grundsätzen des Bundes oder eines Landes besteht.
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Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen
Vorschriften geht
1. der Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als
Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger sowie
2. der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige oder Angehöriger
vor. 6 Ist eine Angehörige bzw. ein Angehöriger bei mehreren
Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig, wird eine Beihilfe zu den
Aufwendungen für die Angehörige oder den Angehörigen jeweils nur einer
oder einem Beihilfeberechtigten gewährt.
(4) 1 Beihilfefähig sind Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig
und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. 2 Nicht beihilfefähig sind
Aufwendungen, die der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
insbesondere Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wohnung,
Körperpflege, Erziehung, Ausbildung, körperliche Ertüchtigung und
Erholung. 3 Dies gilt auch dann, wenn insoweit aus gesundheitlichen
Gründen höhere Aufwendungen entstehen. 4 Nicht beihilfefähig sind
Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem
1. keine Beihilfeberechtigung nach Absatz 2 Satz 1 bestanden hat,
2. die betreffende Person nicht nach Absatz 2 Sätze 3 bis 5
berücksichtigungsfähig war.
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Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die
sie verursachenden Umstände (ärztliche Behandlung, Einkauf von
Arzneien, Lieferung von Hilfsmitteln und dergleichen) eingetreten sind.
(5) 1 Steht einer Person Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oder
Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeits- oder
sonstigen dienstvertraglichen Vereinbarungen zu, sind die gewährten oder
zu beanspruchenden Leistungen vor der Berechnung der Beihilfe von den
beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen; dies gilt nicht für Leistungen
aus einem Teilkostentarif der gesetzlichen Krankenversicherung
(Artikel 61 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2626), geändert am 15. Februar 2002 (BGBl. I S. 684,
685), in der jeweils geltenden Fassung). 2 Bei der Versorgung mit
Zahnersatz und Kronen gilt der nach § 55 Absatz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482),